Parteitag billigt Koalitionsvertrag

Totalansicht des Podiums des Parteitages in Berlin am 20. 10. 02Rede von Gerhard Schröder während des Parteitages in Berlin am 20. 10. 02

Mit überwältigender Mehrheit hat die SPD den Koalitionsvertrag unter dem Titel „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit“ auf dem Parteitag in Berlin gebilligt. Es gab lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Der Weg für die Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler am Dienstag ist damit frei, nachdem die Grünen die Vereinbarung bereits am Freitag abend gebilligt hatten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor die SPD-Delegierten dazu aufgefordert, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. „Erneuerung und sozialer Zusammenhalt“ werden diese Legislaturperiode bestimmen. Die SPD hat mit „einer guten Bilanz“ und mit „den richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit“ alle ihre Wahlziele erreicht. „Das war der Erfolg einer großen und großartigen Partei.“ Der Wahlsieg hat historische Qualität: „Dieses Land ist ein für allemal kein CDU-Staat mehr“, so Schröder „Die demokratische Linke hat die gesellschaftliche Mitte erobert, und was wir erreicht haben, werden wir nicht wieder loslassen.“

Nicht die Flutkatastrophe oder die Auseinandersetzung über die richtige Politik gegenüber dem internationalen Terrorismus allein haben dieses Erfolg ausgelöst: „Im wirklichen politischen Leben waren das gewiss Anlässe. Anlässe aber, die endlich wieder die politischen Themen auf die Agenda gebracht haben. Politische Themen, in denen wir vor den Menschen beweisen konnten, dass wir Sozialdemokraten die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit haben.“

Die Lasten gerecht verteilen
Die Regierungskoalition steht in der anstehenden Legislaturperiode vor gewaltigen Aufgaben. Schröder warf der Opposition Verlogenheit angesichts ihrer Kritik an dem „maßvollen Sparpaket“ vor, das Rot-Grün vereinbart hat. „Die Menschen haben uns ihre Stimme gegeben, weil wir es sind, die die Lasten gerecht verteilen.“

Schröder erteilte denen eine Absage, die denken, man muss die Märkte von allen Regeln befreien, um den Aufschwung zu bekommen. Die rotgrüne Koalition dagegen wird sich die einzelnen Regelegungsgebiete ansehen und sie von überflüssigen Regulierungen befreien – „auch da wo es weh tut“.

Rotgrün macht eine Steuerpolitik mit Augenmaß. Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt. Wer den Menschen hingegen weitergehende Steuersenkungen verspricht, der serviert den Menschen einen armen Staat, den sich nur ganz Reiche leisten können, bekräftigte Schröder.

Reform des Arbeitsmarkts umsetzen
Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre ist die Reform am Arbeitsmarkts, für die die Koalition die Vorschläge der Hartz-Komission eins zu ein umsetzen wird, wie der Bundeskanzler ankündigte. Teilweise ist damit schon begonnen worden.

Umfassende Politik für Familien
Schröder skizzierte in seiner Rede eine umfassende Politik für Familien. Die SPD wird Deutschland weit über die Legislaturperiode hinaus so verändern, dass Gleichheit zwischen den Geschlechtern gegeben ist und dass das Land wirklich kinder- und familienfreundlich wird. Die Förderung der Kinderbetreuung wird der „Dreh- und Angelpunkt“ der Familienpolitik, kündigte Schröder an. Aber auch Fragen der Bildungspolitik, des Verbraucherschutzes und der ökologischen Modernisierung sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

SPD ist die einzige gesamtdeutsche Partei

Die SPD ist seit dem 22. September die einzige gesamtdeutsche Partei, betonte Schröder. Der Aufbau Ost wird ein besonderes Gewicht in der kommenden Legislaturperiode haben. Angesichts des Auflösungsprozesses der PDS äußerte Schröder die Hoffnung, die schmerzvolle historische Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden. Er richtete an die enttäuschten Mitglieder der PDS die Aufforderung, in der SPD mitzuarbeiten.

Verlässliche Außenpolitik
In der Außenpolitik wird Deutschland auch in Zukunft seine Bündnispflichten erfüllen. Aber das bedeutet auch, dass in freundschaftlichen Beziehungen unterschiedliche Meinungen geäußert werden können, sagte Schröder. An der Position der SPD in der Irak-Frage hat sich nicht verändert.

Alle Interessen vertreten
Schröder kündigte eine intensive Auseinandersetzung mit den Vertretern von Partikularinteressen an. Die SPD wird „die Interessen der Gesamtheit der Menschen in Deutschland“ organisieren und politisch durchsetzen. Schröder betonte zum Schluss einer Rede: „Wenn wir zusammenhalten, dann wird klar: Wir schaffen das.“