Strukturen des künftigen Bundeskabinetts beschlossen

Nach den abschließenden Verhandlungen über Posten und Kabinettszuschnitt haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch endgültig auf eine Koalition für weitere vier Jahre geeinigt. 24 Tage nach ihrem Wahlsieg werden an diesem Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sowie die weiteren Unterhändler in der Neuen Nationalgalerie in Berlin die Koalitionsvereinbarung unterzeichnen. Die neue rot-grüne Bundesregierung wird um ein Ministerium auf 13 Ministerposten verkleinert, von denen die SPD zehn und Bündnis 90/Die Grünen drei besetzt.

Die SPD stellt Ministerinnen und Minister in folgenden Ressorts:

  • Finanzen
    Hans Eichel
  • Wirtschaft und Arbeit
    Wolfgang Clement
  • Verteidigung
    Peter Struck
  • Inneres
    Otto Schily
  • Justiz
    Brigitte Zypries
  • Verkehr, Bau und Wohnungswesen
    Manfred Stolpe
  • Gesundheit und Sozialordnung
    Ulla Schmidt
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    Renate Schmidt
  • Bildung, Wissenschaft und Forschung
    Edelgard Bulmahn
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    Heidemarie Wieczorek-Zeul
  • Kulturstaatsministerin
    Christina Weiss

    Bündnis 90/Die Grünen besetzen wie in der vergangenen Legislaturperiode die folgenden Ministerien:

  • Auswärtiges Amt
    Joschka Fischer
  • Umwelt
    Jürgen Trittin
  • Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
    Renate Künast

    Das Umweltministerium bekommt die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien – wie Sonne und Wind – vom Wirtschaftsministerium. Das Verbraucherschutzministerium erhält ein umfassende Initiativrecht für Verbraucherschutz und die Zuständigkeit für grüne Gentechnik. Der Zuschnitt des Bundesaußenministeriums bleibt unverändert

    Bei den Grünen soll zudem künftig das Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten liegen. Die Ausländerbeauftragte wird zur Integrationsbeauftragten aufgewertet und von den Grünen vorgeschlagen. Sie wird beim Familienministerium angesiedelt sein. Der Staatsminister für Europafragen im Außenministerium wird von der SPD besetzt werden.

    Die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des neuen Kabinetts finden am kommenden Dienstag statt. Am Freitag und Samstag werden die Grünen den Vertrag auf einem Parteitag beraten. Die SPD wird den Koalitionsvertrag am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin billigen.