SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gerhard Schröder und Joschka Fischer präsentieren den Koalitionsvertrag 2002-2006 zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

In feierlichem Rahmen haben Spitzenvertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch in der Neuen Nationalgalerie in Berlin den Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Die Vereinbarung steht unter dem Motto „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit“. „Wir haben es geschafft“, sagte Schröder vor der Unterzeichnung. „Wir haben einen neuen Koalitionsvertrag unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Stande gebracht.“ Der Bundeskanzler unterstrich, dass jetzt Mut zu weiteren Veränderungen wichtig ist.

„Das waren nicht immer einfache, aber jederzeit faire Verhandlungen“, sagte Schröder. Er betonte, dass die Interessen von Familien und Frauen stärker als bisher Berücksichtigung finden. Der Verbraucherschutz und die ökologische Modernisierung bleiben vorn auf der Tagesordnung. Neu angepackt wird das Thema Bildung. Notwendig ist zudem eine durchgreifende Reform auf dem Arbeitsmarkt. Hier wird die Regierung das Hartz-Konzept „eins zu eins“ umsetzen, bekräftigte der Bundeskanzler.

Als erster hatte Schröder seinen Namen in das rot-grün eingebundene Vertragswerk gesetzt. Danach unterschrieben Außenminister Joschka Fischer, der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, die stellvertretende SPD-Chefin und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie die Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn.