Koalitionsvertrag sichert Zukunft der deutschen Steinkohle

Werner Bischoff, PortraitBergmann (unter Tage Gesicht schwarz)

"Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in Berlin gibt dem deutschen Steinkohlebergbau Planungssicherheit und sichert dessen Fortbestand über 2006 hinaus." Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Bischoff. Er widerspricht zugleich dem vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Priggen, erweckten Eindruck, mit dem Berliner Koalitionsvertrag sei eine Wende in der Steinkohlepolitik eingeleitet worden. "Dieser Eindruck ist falsch", betont Bischoff. Richtig sei, dass die Anpassung der Förderkapazitäten wie mit dem Bergbau verabredet fortgeführt werde. Der Koalitionsvertrag schreibe fest, dass es, auf der Basis der bisherigen Vereinbarungen, eine Anschlussregelung für den heimischen Steinkohlebergbau über 2006 hinaus bis mindestens 2010 geben solle. Damit folge die Koalition konsequent dem von der EU-Kommission beschlossenen Beihilferahmen für die Steinkohle. "Die heutige Presserklärung von Herrn Priggen spiegelt dessen Wunschdenken wider, nicht aber die Realität", kommentiert Werner Bischoff. Der Berliner Vertrag nenne kein Enddatum für die Steinkohleförderung in Deutschland.

Die entsprechende Passage des Berliner Koalitionsvertrages hat folgenden Wortlaut:
"Wir werden die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus fortführen und über Verhandlungen mit den Bergbauländern, dem Bergbau und der IGBCE die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt – der heute 3,05 Milliarden Euro beträgt und der bis 2005 auf 2,17 Milliarden Euro absinken wird – wird sich dann weiter degressiv entwickeln."