SPD-Arbeitnehmer: Superministerium auch in NRW

Der Chef der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der nordrhein-westfälischen SPD, Rainer Schmeltzer, fordert, auch in der NRW-Landesregierung die Ressorts Wirtschaft und Arbeit zusammenzufassen. Es mache Sinn, im Bund und im Land Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss zu gestalten und das auch organisatorisch deutlich zu machen. "Wirtschaft funktioniert durch Arbeit. Es ist der richtige Weg, die Kräfte zu bündeln", kommentiert der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Nordrhein-Westfalen.

Die Hartz-Kommission habe gezeigt, dass Interessenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erarbeiten und verabreden können. Jetzt gehe es darum, die Vorschläge aufzugreifen und konsequent in der politischen Arbeit und durch Regierungshandeln durchzusetzen. Er sehe darin den strategisch entscheidenden Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Nordrhein-Westfalen. "Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben bei uns in NRW den Strukturwandel entscheidend vorangebracht, jetzt können wir noch besser werden", ist Schmeltzer überzeugt.

Die Ressourcen zu bündeln, die enge Kooperation mit der Bundesregierung, die Befreiung des Mittelstandes von bürokratischen Fesseln sowie das Ausbrechen aus der Routine bei der Bekämpfung des Arbeitslosigkeit seien unverzichtbar. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe für diese Aufgabe mit Wolfgang Clement den richtigen Mann verpflichtet. "Genauso wie in Berlin kann auch bei uns in Nordrhein-Westfalen für die Spitze des neu zu schaffenden Ministeriums nur der Beste in Frage kommen", sagt der Arbeitnehmerchef der NRW-SPD. Der künftige Ministerpräsident Peer Steinbrück könne sich bei dieser Personalentscheidung auf die Unterstützung seiner Organisation verlassen, betont Schmeltzer.