„Superminister“ möglicherweise auch in NRW

Peer Steinbrück im Düsseldorfer Landtag am 08. 10. 03

Gerner: Für die Aufgabe des Superministers gab es keinen besseren, meint Gerhard Schröder über Wolfgang Clement. Hohe Kompetenz wird dem künftigen Superminister für Wirtschaft und Arbeit bescheinigt, und dass er ein Modernisierer sei. Ähnlich fallen die Kommentare über Peer Steinbrück aus, den Nachfolger von Clement als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Pragmatisch soll er sein, aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger fehlt ihm der sozialdemokratische Stallgeruch, das liest man heute jedenfalls in vielen Gazetten. Er ist am Telefon. Herr Steinbrück, haben Sie eine Ahnung, was das ist, Stallgeruch?

Steinbrück: Ich habe damit keine Schwierigkeiten. Ich bin 33 Jahre in der SPD. Ich habe verschiedene Aufgaben wahrgenommen, die, wie ich hoffe, auch immer über die Grenzen der SPD hinaus gewirkt haben. Ich glaube, dass das mindestens so wichtig ist wie nur innerhalb der SPD zu wirken. Ich glaube, dass es nicht darauf ankommt, eine hundertprozentige sozialdemokratische Wählerin zu einer hundertfünfzigprozentigen zu machen, sondern jemanden neu hinzuzugewinnen.

Gerner: Aber das ist ja schon ein gewisses Manko, gemessen an ihren Vorgängern, Johannes Rau aus Wuppertal, Wolfgang Clement aus Bochum, verankert im Land ohne norddeutschen Akzent, wenn ich das mal so sagen darf. Wie wollen Sie dieses Manko wettmachen?

Steinbrück: Überhaupt nicht, weil man sich nicht verstellen kann. Auf der anderen Seite, wenn es über Jahrhunderte einen Fleck in Europa gegeben hat, der eine Art Schmelztiegel gewesen ist, dann war es Nordrhein-Westfalen, angefangen von den Römern bis hin zu Ablegern von Wikingern. Denken Sie nur an die verschiedenen Juskowiaks, Tibutzkis, Koslowskis oder Schimanjaks, die alle irgendwo in deutschen Nationalmannschaften gekickt haben. Sie sind der Beweis dafür, dass dieses Land immer assimiliert hat und immer aufgenommen hat. Ich denke, das gilt auch für Norddeutsche.

Gerner: Bis 1995 galt ja: Nordrhein-Westfalen ist gleich absoluter SPD-Mehrheit. Dann fielen 1999 reihenweise Rathäuser, die SPD an die CDU verlor. Kann man, wollen Sie beides zurückgewinnen?

Steinbrück: Nein, ich würde gerne mit dem Landesvorsitzenden, mit Harald Schartau dafür arbeiten, dass die Kommunalwahlen im Jahre 2004 wieder zu anderen Mehrheiten führen. Es wird noch ein ganzes Stück Arbeit sein. Richtig ist, dass wir 1998 bei den Kommunalwahlen schwere Einbrüche gehabt haben, viele Mandate verloren haben, also muss man in die Hände spucken, um das zu ändern.

Gerner: Sie haben Harald Schartau erwähnt. Ihnen fehlt ja auch die Hausmacht in der NRW-SPD, das kann man in den Kommentaren jedenfalls lesen, Sie gelten nicht als besonders gewerkschaftsnah. Harald Schartau gilt als Verlierer des jetzigen Stühlerückens. Werden Sie ihn brauchen für die Erlangung der Hausmacht?

Steinbrück: Die kurze Antwort bezogen auf Harald Schartau lautet: Ja. Einer der großen politischen Begabungen, der übrigens in den letzten Tagen, wie ich und viele andere finden, ein sehr gutes Stück Arbeit hingelegt hat, sehr kollegial, sehr freundschaftlich, um diese schwierige politische Personalfrage zu lösen. Aber im übrigen ist die Anzahl der Images, die Sie in Ihrer Frage auflisten, wirklich bemerkenswert. Vielleicht haben Sie das eine oder andere Positive auch dabei.

Gerner: Positiv jetzt zum Beispiel der Blick auf Berlin. Ein Superministerium für Wolfgang Clement. Gerhard Schröder hat gesagt, die Lage in Deutschland macht das erforderlich. Ich frage mich, wenn das für die Republik gilt, muss es dann nicht auch für das bevölkerungsreichste Land, Nordrhein-Westfalen, gelten?

Steinbrück: Das ist ein Gedanke, der sich aufdrängt. Auf der anderen Seite wissen Sie, ich bin noch gar nicht gewählt, ich bin von dem Landesvorstand meiner Partei nominiert worden. Ich werde erst von den Gremien meiner Partei gewählt, und dann natürlich im Landtag. Da ist man gut beraten, nicht allzu naseweiß und vorzeitig mit Vorstellungen zu Personalfragen, Ressortzuschnitten auf den öffentlichen Markt zu gehen. Fragen Sie mich das in zwei bis zweieinhalb Wochen wieder, und ich gebe Ihnen gerne Auskunft.

Gerner: Aber Sie können sich vorstellen, dass das Berliner Modell Schule macht?

Steinbrück: Es liegt ja nahe, und das beste Pferd im Stall, das die SPD zu bieten hätte, nämlich Wolfgang Clement, ist vom Bundeskanzler gefragt worden. Das reißt hier eine riesige Lücke, wie wir wissen. Auf der anderen Seite bin ich ziemlich sicher, dass Wolfgang Clement aus dieser Funktion auch positiv für Nordrhein-Westfalen wirken kann. Es ist ein Gedanke, den Sie äußern, der in der Tat auch uns hier in Nordhrein-Westfalen beschäftigt, aber es macht keinen Sinn, dass ich einfach unabgestimmt, vorzeitig, unzeitgemäß nun mit Vorstellungen auf den Markt gehe, wo ich mich eigentlich mit meiner Partei- und Fraktionsführung abstimmen möchte.

Gerner: Sie werden, sagen die Kritiker, keine 100 Tage Schonfrist haben, wie das Politkern häufig eingeräumt wird. Die Steuerschätzung Mitte November schon bringt möglicherweise neue Finanzlöcher mit sich. Wird das die Spielräume gerade mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik bei Ihnen verengen?

Steinbrück: Ja, aber es gilt für alle 16 Länder. Alle 16 Länder werden nach Lage der Dinge in vier Wochen mit dem Ergebnis einer Steuerschätzung zu tun haben, die hochproblematisch ist. Da gibt es gar keinen Zweifel. Wir werden diese Problematik übrigens nur lösen aus den jetzigen Koalitionsverhandlungen in Berlin. An denen bin ich beteiligt, soweit es sich um Steuern, Finanzen und Haushalt handelt, weil wir eine Lösung finden müssen, nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und die Kommunen in einer sehr schwierigen Situation auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

Gerner: Wie verhält es sich dann mit der Einführung der Vermögenssteuer? Werden Sie sich dafür stark machen?

Steinbrück: Sie wissen, das wird debattiert mit Blick auf die Tatsache, dass die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer eine reine Ländersteuer ist. Das ist ein Vorstoß, der sowohl von dem Kollegen Beck in Rheinland-Pfalz wie Herrn Gabriel, wie Herrn Clement letzte Woche gemacht worden ist, um die zentrale Zukunftsaufgabe, nämlich die Anforderungen der Bildung, die sich aus der Kritik ergeben, auf der Länderebene durchzusetzen. Dies wird derzeit geprüft. Wir werden rechtzeitig Auskunft geben, wenn es zu konkreten Initiativen kommt.

Gerner: Aber die Kaufkraft würde eine Vermögenssteuer nicht belasten?

Steinbrück: Nein. Im übrigen, gucken Sie sich das deutsche Erbschaftssteuerrecht im internationalen Vergleich an, dann werden Sie feststellen, es ist sehr moderat. Wir reden nicht davon, dass Ihr, mein Vermögen, geschweige denn das von Normalverdienern angetastet wird, sondern dass große Vermögen herangezogen werden in einer solidarischen Aktion, um die Bildungsherausforderungen der Zukunft zu finanzieren. Im internationalen Vergleich ist Deutschland dort weit hinten mit Blick auf die Einbeziehung dieser Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Gerner: Ihre Vorgänger Johannes Rau, Kühn, waren zwanzig beziehungsweise zwölf Jahre Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Clement nur, wie einige Kollegen gestern sagten, vier Jahre. Werden Sie heimisch werden über die Zeit der vier Jahre hinaus?

Steinbrück: Herr Clement hat sich das nicht ausgesucht. Sein vordringliches Interesse ist es gewesen, in Nordrhein-Westfalen weiterzuwirken, wie er deutlich gemacht hat. Er ist vom Bundeskanzler für eines der wichtigsten Aufgabenfelder in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen worden. Meine Aussagen zu meiner eigenen Person können in diesem Zusammenhang jetzt nur eitel wirken. Insofern verzichte ich darauf.