Der designierte NRW-Ministerpräsident ist guten Mutes, die Probleme des Landes zu lösen.

Pressekonferenz mit Peer Steinbrück am 08. 10. 02

Moderator:
Herr Steinbrück, wir haben gerade eine Umfrage gehört, und es ist da zum Ausdruck gekommen, dass viele Menschen hier in Nordrhein-Westfalen Sie offenbar gar nicht kennen. Was ist das für ein Gefühl, wenn man mit einer solchen Position als Ministerpräsident zumindest designiert ist?

Steinbrück:
Ach, das ist kein Handicap, weil in der Tat natürlich die meisten Leute nur den Ministerpräsidenten kennen und die einzelnen Mitglieder eines Kabinettes nur sehr selten. Die Fachminister sind natürlich weit weniger im Rampenlicht der Öffentlichkeit als der Ministerpräsident selber.

Moderator:
Aber eines ändert das natürlich nicht, nämlich die Tatsache, dass Sie eigentlich kein Nordrhein-Westfale sind, sondern ein Norddeutscher. Meinen Sie, das kommt an bei den Menschen, die hier ja in NRW eigentlich immer noch eher einen Landesvater gewöhnt sind?

Steinbrück:
Ja, nun ist Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahrhunderte, glaube ich, der Schmelztiegel Europas gewesen, ob das Römer gewesen sind oder Wikinger oder Franzosen oder Polen, ob das die Fußballspieler gewesen sind von Szepan angefangen über Szymaniak, Juskowiak, Tilkowski, Burdenski. Da ist nie gefragt worden, wo die herkommen, sondern ob die gut kicken können. Im Übrigen glaube ich, dass die Nordrhein-Westfalen mit einigen Norddeutschen sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Denken Sie an Politiker wie Herrn Schnoor, Herrn Jochimsen, Herrn
Matthiesen. Ich glaube, dass die mit Norddeutschen ganz gut umgehen können.

Moderator:
Da merkt man schon, Herr Steinbrück, dass Sie pragmatisch agieren. Und Sie sagen ja auch von sich selbst, dass Sie Pragmatiker sind. Was heißt das für Sie eigentlich, wenn Sie dann wirklich Ministerpräsident sein werden?

Steinbrück:
Ich glaube, dass man mit Prinzipien nicht wie mit einer Stange durch den Wald im Mund rumlaufen sollte, sondern dass man versuchen sollte, Lösungen zu erarbeiten. Ich glaube, dass die Menschen wenig damit anfangen können, dass Politiker Ideologien oder so sehr hoch gehängte Prinzipien vor sich her tragen, sondern sie wollen Lösungsangebote, sie wollen Kompetenz. Und in dem Sinne halte ich Pragmatismus und auch – ja, wir würden es nennen gesunden Menschenverstand; die Engländer würden reden von "common sense" -, dass dies in der Politik von den Menschen erwartet wird.

Moderator:
Da haben Sie ja in Nordrhein-Westfalen eine Menge vor sich, wenn man an die Lösungen denkt und an die Kompetenz, die da notwendig ist. Also Nordrhein-Westfalen steht im Ländervergleich wirklich nicht gut da. Die Arbeitslosigkeit ist massiv, der Landeshaushalt desolat. Auch beim Bildungssystem schneidet das Land schlecht ab. Wo wollen Sie eigentlich anfangen?

Steinbrück:
Ach, Nordrhein-Westfalen ist in vielen Positionen absolute Spitze. Diejenigen, die das kaum registrieren oder zu wenig Selbstbewusstsein darüber entwickeln, sind wir selber. Es gibt kaum ein Technologiefeld, wo Nordrhein-Westfalen nicht Spitze ist. Nehmen Sie die Medien, nehmen Sie insbesondere auch die Bio- und Gentechnologie, nehmen Sie die Mikrosystemtechnik und andere Dinge, wo dieses Land absolut an der Spitze steht. Wir … (akustisch unverständlich). Das heißt wir haben einige Probleme wie insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet über den Strukturwandel nur vor dem Hintergrund einer fast 150 Jahre alten Industriegeschichte wie kaum ein anderes Land in der Bundesrepublik Deutschland.

Moderatorin:
Aber schön reden hilft ja nicht viel.

Steinbrück:
Nein.

Moderator:
Also wir müssen uns wirklich mal die Situation des Landeshaushaltes ansehen. Die Opposition im Landtag verlangt von Ihnen schon, dass Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen sollen. Die Haushaltssperren reichen nicht aus. Werden Sie das machen?

Steinbrück:
Nein, ich mache das genauso wenig wie mein bayerischer oder mein baden-württembergischer CDU-Kollege auch. Und wenn Herr Rüttgers sagt, das sei nun ein Spezifikum von Nordrhein-Westfalen, ist das natürlich Unsinn, weil, wie wir wissen, in den letzten zwei Jahren für alle Länder – selbst für Hessen und für andere – die Einnahmen-Seite über weniger Steuer-Einnahmen deutlich weggebrochen ist. Und wenn Herr Rüttgers glaubt, das sei ein besonderes Problem des Finanzministers, dann würde ich ihn gerne fragen, ob er denn das auch als besonderes Problem empfunden hat, solange er Mitglied des Kabinetts Kohl gewesen ist, die Schulden sehr viel stärker angehäuft haben als wir.

Moderator:
Gut, das können Sie ihn ja dann heute wirklich noch fragen. Aber wo wollen Sie sparen?

Steinbrück:
Ich habe gerade einen Vorschlag gemacht mit Blick auf den Haushalt 2003. Und einige Hörerinnen und Hörer wissen, dass ich darüber sehr kritisiert werde, indem ich 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Haushalt 2002 einspare oder erwirtschaft. Und dies führt ja nicht nur zu Begeisterungsstürmen.

Moderator:
Herr Steinbrück, es ist ja so, dass Sie – wir hatten das zwar schon, aber ich muss noch mal darauf zurückkommen – als Nicht-Nordrhein-Westfale ein schweres Erbe antreten. Und eigentlich war ja Harald Schartau der Kronprinz in Nordrhein-Westfale und derjenige, der Wolfgang Clement nachfolgen sollte. Wie wollen Sie eigentlich Schartau künftig einbinden in Ihre Regierungsarbeit? Haben Sie da auch mal daran gedacht, dass vielleicht so etwas wie ein Superministerium auf Landes-Ebene auch in Nordrhein-Westfalen für ihn in Frage kommen könnte?

Steinbrück:
Erstens: Die Rolle des Kronprinzen kommt in der nordrhein-westfälischen Verfassung nicht vor. Das sind die Spekulationen, die es gibt und wo Ihr Berufsstand gerne Interesse daran hat. Das ist auch in Ordnung. Das sind die Quiz-Sendungen, die so erfolgt (? akustisch nicht verständlich). Zweitens: Harald Schartau war ausgesprochen hilfreich in der sehr schwierigen Situation der letzten Tage. Er hat sich große Verdienste erworben. Drittens: Er wird eine herausragende Rolle im Kabinett haben, aber ich bitte um Nachsicht: Ich bin noch gar nicht gewählt, sondern ich bin bisher nur nominiert. Und alle Personalfragen werde ich zurückstellen solange, wie ich mich mit meiner Parteispitze und Fraktionsspitze abgestimmt habe.

Moderator:
Jetzt, als Wolfgang Clement sich dazu entschieden hat, nach Berlin zu gehen, da hat man aus SPD-Kreisen auch Stimmen gehört, die gesagt haben: Für Clement war das eigentlich mehr oder weniger schon lange klar, dass er da hingehen würde, weil er für die SPD und sich im Land keine große Chance mehr gesehen habe. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen auch 2005 bei den Landtagswahlen, den nächsten in Nordrhein-Westfalen, antreten. Welche Chancen sehen Sie denn dann für sich? Sie treten da doch wirklich einen schweren Weg an?

Steinbrück:
Erstens. Für Herrn Clement war das gar nicht klar, sondern das sind die Legendenbildungen, sondern Herr Clement hat sich nachweislich bis Anfang dieser Woche, bis Montag, gegenüber dem Bundeskanzler sehr schwer getan, bezogen auf seine Verpflichtungen in Nordrhein-Westfalen, seine Verwurzelungen hier. Wir alle wissen, dass er aus Bochum und aus dem Ruhrgebiet kommt und seine Funktion als Ministerpräsident gerne weitergeführt hätte. Sondern er hat sich dem Begehren und den Fragen des Bundeskanzlers letztlich dann nicht entzogen. Das reißt ein riesiges Loch. Auf der anderen Seite finde ich es sehr gut, dass der zukünftige Superminister für Wirtschaft und Arbeit in Berlin auch für Nordrhein-Westfalen wirken kann. Und das wird Herr Clement tun. Zweitens. Ja, ich glaube, dass das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen vom Selbstverständnis her den Anspruch auch erhebt zu sagen: Ich bin da nicht nur eine Übergangslösung, sondern ich trete dann an auch über 2005 hinaus. Das wird eine Menge Arbeit kosten, aber ich hoffe, mit großer Unterstützung ist es zu schaffen.