Klaus Hänsch zur Zukunft des EURATOM-Vertrages

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vereinfachung und Zusammenführung der Verträge, der Vereinfachung der Entscheidungsverfahren, der Aufhebung der Pfeilerstruktur, der Übertragung der Rechtspersönlichkeit auf die Europäische Union und des Entwurfs einer Verfassung stellt sich auch die Frage nach der Zukunft des EURATOM-Vertrages. Der Konvent sollte prüfen, ob und wie weit dieser Teil des Europäischen Einigungswerks den Erfordernissen der künftigen EU angepaßt werden muß.

I. Zur Geschichte des EURATOM-Vertrages

Die Europäische Atomgemeinschaft war 1957 ursprünglich aus zwei unterschiedlichen Beweggründen ins Leben gerufen worden: Zum einen sahen die Vertragsstaaten (F, I, D, B, NL, L) in der Kernenergie die Energieform der Zukunft, die Wachstum, Wohlstand und Versorgungssicherheit in Europa versprach; zum anderen galt sie als Scharnier und als Instrument für die weitere europäische Integration.

Vorrangiges Ziel des EURATOM-Vertrages ist die Förderung der Kernenergie.
Das schließt ein:

  • die Forschungsförderung;
  • Verbreitung von Kenntnissen;
  • Unterstützung von Investitionen;
  • Schaffung eines gemeinsamen Marktes;
  • Versorgung der Nutzer mit Kernbrennstoffen.

    Im EURATOM-Vertrag finden sich Elemente einer partiellen Vergemeinschaftung der Atompolitik:

  • Übertragung des alleinigen Eigentums- und Bezugsrechts für das gesamte spaltbare Material der zivilen Nutzung an die Gemeinschaft (ausführendes Organ ist die mit EURATOM geschaffene Versorgungsagentur);
  • Schutz vor Mißbrauch spaltbaren Materials für militärische Zwecke;
  • Exklusivrecht der Gemeinschaft, Lieferverträge mit Drittstaaten zu schließen;
  • Festlegung von "Grundnormen" zum Schutz der Arbeitnehmer und örtlichen Bevölkerung vor ionisierender Strahlung.

    II. Zur Notwendigkeit einer Reform des EURATOM-Vertrages

    Der EURATOM-Vertrag ist im Gegensatz zum EG-Vertrag niemals substantiell modifiziert worden. Die Ausgangsbedingungen für die Europäische Atomgemeinschaft haben sich in den letzten fünf Jahrzehnten jedoch maßgeblich gewandelt; auch wurden einige inhärente Defizite bisher nicht beseitigt:

  • Der EURATOM-Vertrag gesteht dem Europäischen Parlament keine Mitentscheidungsrechte, sondern lediglich eine beratende Funktion zu. Aus dem Vertrag läßt sich keine formelle Verpflichtung des Rates ableiten, das Parlament in Sachfragen zu konsultieren. Das Parlament hat darüber hinaus nach Art. 101 des EURATOM-Vertrags überhaupt kein Mitspracherecht im Falle internationaler Vereinbarungen.
  • Der EURATOM-Vertrag läßt viele wichtige Fragen offen: Zum Beispiel gibt es keinerlei Bestimmungen zu so wichtigen Themen wie der Anlagensicherheit oder der Entsorgung und Endlagerung.
  • Entscheidende Vorgaben des Vertrages wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt (vgl. z.B. Kapitel VI und VIII zum Eigentumsrecht; die Versorgungsagentur hat zudem niemals die ihr zugedachte Rolle eingenommen).
  • Bestimmungen über Bauweise und Betrieb von Anlagen und europäisch einheitliche Sicherheitsstandards existieren nicht. Der Vertragstext sieht lediglich Regelungen im Bereich Arbeitsschutz und Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung vor. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Sicherheitsanforderungen zu definieren. Der Rat hat mit zwei Resolutionen zum Komplex der nuklearen Sicherheit (722/75 und 618/92) und anläßlich des Gipfels in Laeken den Koordinations- und Kooperationsbedarf anerkannt. Die bisher erreichten Standardisierungen im Zuge internationaler Vereinbarungen und der Methode der "best practices" reichen nicht aus. (Die Kommission bereitet Richtlinienentwürfe zur Überwachung hochaktiver Strahlungsquellen (in den Bereichen Sicherheit nuklearer Anlagen, Beseitigung nuklearen Abfalls, Abbau von Kernanlagen) vor, die im Herbst 2002 übermittelt werden sollen.)
  • Auch in der Frage der Entsorgung, Zwischen- und Endlagerung müßten europäische Regelungen gefunden werden. Gerade im Hinblick auf die Osterweiterung gewinnt dieses Regelungsdefizit an Relevanz.
  • Die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Union bedeutet eine politische Weichenstellung: Sie verschärft die Notwendigkeit, eine abgestimmte europäische Politik in Energiefragen auf eine neue Basis zu stellen.

    III. Optionen für eine Reform des EURATOM-Vertrages

    1. Neues Energiekapitel im Vertrag
    In eine Verfassung bzw. in einen revidierten operationellen Vertrag wird ein Energiekapitel eingefügt. Der EURATOM-Vertrag könnte ein Anhang zum Vertrag werden.

    2. Einführung des Mitentscheidungsverfahrens
    Das Minimalziel muß eine Demokratisierung des Vertrages, also die Einbeziehung des Europäischen Parlamentes, sein. Dabei erscheint es sinnvoll, das Mitentscheidungsrecht grundsätzlich einzuführen, mit der Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Ausnahmen zuzulassen.
    Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments muß u.a. für die spezifischen Programme innerhalb des Forschungsetats der EU (für den Zeitraum von 2002-2006 beträgt das Budget für das Euratom-Rahmenprogramm 1.23 Milliarden EUR) vorgesehen werden; hier gilt bisher das Verfahren der Konsultation.

    3. Ergänzung des Vertrages
    Der Vertrag wird ergänzt um Themen wie nukleare Sicherheit und Entsorgung nuklearer Abfälle.

    4. Umwandlung des EURATOM-Vertrages in einen Energievertrag
    Zukunftsweisend und den Herausforderungen unserer Zeit entsprechend, wäre die Umwandlung des Vertrages in einen Europäischen Energie- oder Klimavertrag, der auch erneuerbare Energien einschließen müßte. Leitmotiv und gleichzeitig Legitimation eines solchen Energievertrages wäre die Klimapolitik unter dem Kyoto-Regime. Der teilweise anachronistisch anmutende EURATOM-Vertrag würde so eine neue Aktualität und Zielrichtung erhalten.

    5. Entschlackung
    Unabhängig von diesen Reformoptionen ist in jedem Fall eine grundlegende "Entschlackung" des Vertragswerkes notwendig.

    6. Auflösung
    Der EURATOM-Vertrag wird aufgelöst.
    Eine solche scheinbar einfache Option ist abzulehnen. Sie würde unvermeidlich zu einer Renationalisierung der Kernenergiepolitik (das betrifft z.B. Eigentumsrechte) führen. Die Koordination in Sachen Abfallentsorgung oder Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten würde erschwert, wenn nicht sogar verhindert.