Klaus Hänsch: „Mehr, nicht weniger parlamentarische Kontrolle“

Dr. Klaus Hänsch, MEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, gab auf der Sitzung des Konvents zur Zukunft Europas am 8. November 2002 zum Bericht der Arbeitsgruppe „Ergänzende Kompetenzen“ folgende Erklärung ab:
Die AG „Ergänzende Kompetenzen“ hat eine wichtige Aufgabe übernommen, und sie hat wichtige und weitreichende Schlußfolgerungen vorgelegt. Viele sind begrüßenswert und schaffen Klarheit. Aber das gilt nicht für alle Schlußfolgerungen. Es gibt eine Klarheit, die erleuchtet, aber auch eine die verblendet. Einige Schlußfolgerungen gehören zur zweiten Kategorie.
Deswegen bin ich Henning Christophersen besonders dankbar für seine einleitenden Erläuterungen heute. Vor allem für das, was er über die notwendige Kompatibilität mit den Schlußfolgerungen der "AG Amato" und zur Garantie der Rechte des Europäischen Parlamentes gesagt hat. Das zeigt, daß es Raum für positive Entwicklungen und positive Interpretationen gibt.
Dennoch muß ich warnen und dabei spreche ich für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:
Unter den Schlußfolgerungen sind einige, die den Weg in eine andere Union pflastern: nicht mehr parlamentarische Mitentscheidung und Kontrolle, sondern weniger; nicht einfacher, sondern komplizierter. Diesen Weg dürfen wir nicht beschreiten.

Drei Beispiele:

1. Die Instrumente der Europäischen Union wie Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen usw. werden den drei Kompetenzkategorien (ausschließliche, geteilte und ergänzende Kompetenzen bzw. "unterstützende Maßnahmen") fest zugeordnet. Das führt zu folgendem:

Zum Katalog der "unterstützenden Maßnahmen" unterstütze ich das, was der Kollege Lamassoure gerade gesagt hat.
Ein zusätzlicher Punkt: Zu diesen unterstützenden Maßnahmen werden u.a. Kultur, transeuropäische Netze, Forschung gezählt. Das ist in Ordnung. In diesen Bereichen soll die Union weiterhin u.a. "Programme und Haushaltsmittel" bereitstellen können. Zugleich aber darf die Union in der Kategorie "unterstützende Maßnahmen" künftig keine bindenden Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen) mehr beschließen.
Also: Soll künftig ERASMUS ohne gesetzliche Grundlagen finanziert werden? Sollen etwa die Mittel für die Forschungsprogramme (für das 6. Forschungsrahmenprogramm immerhin 17,5 Mrd. €) ohne gesetzliche Grundlagen aus dem EU-Haushalt entnommen werden?
Schlimmer noch: Heute hat das Europäische Parlament in einer Reihe von ergänzenden Kompetenzen oder „unterstützenden Maßnahmen“ das Recht der Mitentscheidung. Wenn es künftig in diesen Bereichen keine bindende Rechtsetzung mehr geben soll, sind die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes mit einem Federstrich aufgehoben. Dem können die Europaparlamentarier nicht zustimmen.

2. Die Union muß auf künftige Entwicklungen flexibel und schnell reagieren können. Es ist gut, daß Artikel 308 aus Ausnahmeregelung beibehalten werden soll. Ich stimme Herrn de Vries zu, daß Artikel 308 für den gesamten EU-Vertrag gelten sollte. Die AG hält auch daran fest, daß davon nur einstimmig Gebrauch gemacht werden kann. Auch das ist in Ordnung. Aber dann soll es künftig zusätzlich noch eine ex-ante Kontrolle durch den EuGH geben. Damit würde die Politik durch das Gericht ersetzt. Damit stärken wir nicht die Handlungsfähigkeit der Union, sondern wir lähmen sie.

3. Die AG fordert den Art. 1 EUV, in der von einer "immer engeren Union" die Rede ist, zu überprüfen. Gut: Überprüfen wir das! Sagen wir in der künftigen Verfassung das, was viele schon in Maastricht an die Stelle dieser Formel setzen wollten. Sagen wir statt "immer engere Union" einfach "föderale Union".