„Wahlergebnis ist Rückenwind für Politik in Nordrhein-Westfalen“

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron Rückenwind für die nordrhein-westfälische Politik. Es stärke zudem die Koalition aus SPD und Grünen im Landtag. Diese Koalition sei auf fünf Jahre vereinbart, und sie bleibe stabil, wenn sie die Sachprob-leme im Lande löse. Die SPD sei in Nordrhein-Westfalen, trotz der Verluste bei den Zweitstimmen, er-neut als die führende politische Kraft im Lande bestätigt worden, und zwar mit deutlichem Abstand zur CDU. Die Einzelergebnisse in vielen großen Städten seien eine sehr gute Ausgangsbasis für die Kom-munalwahlen im Jahr 2004. Vor diesem Hintergrund könne die SPD auch wieder die bestimmende kom-munalpolitische Kraft im Lande werden.
"Im Ruhrgebiet hat der Abstand der SPD-Wahlergebnisse vor der CDU gezeigt, dass Strukturwandel und sozialdemokratisch verantwortete Politik zusammengehören", stellte Edgar Moron fest. Dort gelinge es der Union einfach nicht, das Herz der Menschen und ihre Gefühle zu treffen. Bezogen auf den Struktur-wandel bleibe das Ruhrgebiet für die SPD-Landtagsfraktion die Schlüsselregion. Was das Revier aber, neben der Fortsetzung des umfassenden Strukturwandels brauche, sei eine starke Klammer für die ge-meinsame Wahrnehmung seiner Interessen. "Wir werden das unterstützen, was die Ruhrgebietsstädte wollen, auch bei der KVR-Reform", sagte Moron für die SPD-Landtagsfraktion zu.
"Vom Bund erwarten wir klare und definitive Aussagen zur Finanzierung neuer Ganztagsschulen und des Metrorapid", erklärte Moron. In Nordrhein-Westfalen gehe es darum, die vereinbarten Reformziele zügig und konzentriert durchzusetzen. Dazu gehöre die Aufstellung eines solide finanzierten und verlässlichen Haushaltsplans für das kommende Jahr. Das setze voraus, dass die Verschuldung des Landes weiterhin konsequent reduziert werde. Die wichtigsten landespolitischen Ziele seien die Reformen des Schulsys-tems und die Reform auf dem Arbeitsmarkt. Das erste große Reformvorhaben der Bundesregierung müsse die Reform der Gemeindefinanzierung sein, forderte Moron. Hier gebe es keine Zeit mehr zu ver-lieren. "Unsere Städte und Gemeinden müssen sich darauf verlassen können, dass die Gemeindefinanzre-form ab Januar 2004 greift", sagte der SPD-Fraktionschef.