Schartau: Kein Schaden durch Spendenaffäre

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau plädiert für eine rot-grüne Koalition in Berlin, auch wenn es nur eine knappe Mehrheit gibt.
Die SPD hat gegenüber 1998 erheblich Stimmen verloren. Woran lag es?

1998 hatten wir eine eindeutige Wechselstimmung zu Gunsten der SPD. Jetzt gibt es eine andere Ausgangslage: Wir waren vier Jahre in Regierungsverantwortung. In dieser Zeit hat die SPD auch Schwierigkeiten gehabt, denken sie zum Beispiel an den Rücktritt von Oskar Lafontaine. Aber vor allem haben die Sozialdemokraten unangenehme Reformen angepackt, etwa den Systemwechsel bei der Rentenversicherung. Da ist es nicht leicht, in der Wählergunst ganz vorn zu stehen.

Hat die Auseinandersetzung um Äußerungen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zusätzlich der SPD geschadet?

Ich glaube nicht, dass das Einfluss auf die Wahlentscheidung hatte. Die Wähler haben nach Themen entschieden, die mehr das Hemd als die Jacke betreffen, also etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das interessiert die Menschen.

Wie groß war der Einfluss des SPD-Spendenskandals in Nordrhein-Westfalen auf das Wahlergebnis?

Wir haben alle Wahlkreise in Köln gewonnen. Das steht für sich. Unsere Strategie, alle Fakten klar auf den Tisch zu legen und auch bei den Kandidaten Konsequenzen zu ziehen, haben die Wähler honoriert. Insofern können wir Köln wirklich als Erfolg verbuchen.

Sollte die SPD eine Koalition mit den Grünen eingehen, selbst wenn es nur eine hauchdünne Mehrheit gibt?

Schröder wird und kann eine Koalition mit den Grünen bilden. Eine solche knappe Mehrheit führt ja auch immer zu einer Disziplinierung. Die Art und Weise, wie sich SPD und Grüne im Wahlkampf aufeinander zubewegt haben, zeigt doch, dass eine stabile Zusammenarbeit möglich ist. Das wird sich auch im gemeinsamen Regierungsprogramm niederschlagen.

Darf Schröder im Zweifel auf die PDS-Direktkandidaten im Bundestag setzen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen?

Das kommt nicht in Frage.

Die FDP ist der große Wahlverlierer. Wie bewerten Sie das schlechte Abschneiden der Liberalen?

NRW-Landeschef Jürgen Möllemann hat daran einen großen Anteil. Weder seine noch die Strategie der Bundes-FDP, sich als Spasspartei zu präsentieren, ist aufgegangen. Die FDP wird nicht ernst genommen, wenn es um schwierige, existenzielle Probleme geht.

Möllemann ist von der FDP-Spitze aufgefordert worden, seinen Posten als Vize-Parteichef niederzulegen. Ist er als NRW-Landeschef ihrer Meinung nach noch tragbar?

Das muss die FDP selbst entscheiden.

Welche Konsequenzen hätte ein Regierungswechsel in Berlin auf ihre Koalition in Nordrhein-Westfalen?

Gar keine. Wir haben eine stabile Koalition, die nicht mit dem Ergebnis in Berlin verbunden ist.

Stehen Sie für ein Regierungsamt in Berlin zur Verfügung?

Nein. Ich sehe meine Aufgabe hier in Düsseldorf.

Das Gespräch führte T. Szent-Ivanyi.