„Immerhin 4,5% über dem Bundesdurchschnitt“ – SPD-Landes-Chef Harald Schartau zeigt sich mit Wahl-Ergebnis in NRW zufrieden

Interview mit Harald Schartau während der Landesdelegiertenkonferenz am 16. 03. 02 in Düsseldorf

Die nordrhein-westfälische SPD ist zufrieden mit dem Abschneiden der Partei auf Landesebene. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef räumte im Westdeutschen Rundfunk Verluste ein, betonte aber zugleich, die SPD könne auf ihr Ergebnis stolz sein. Sie war auf 43 Prozent der Stimmen gekommen. Das sind 3,9 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.
Schartau unterstrich, dass das Ergebnis über den Erwartungen liege. Er verwies darauf, dass die Sozialdemokraten auch in Köln und Wuppertal alle Direktmandate bekommen haben. In den beiden Städten hatten eine Parteispenden- und eine Korruptionsaffäre den Wahlkampf der SPD erschwert. In Köln erreichte die Partei dieses Mal 41,8 Prozent und blieb damit stärkste Kraft, ebenso wie in Wuppertal mit 42,4 Prozent.

Landesweit legten mit Ausnahme der SPD alle Parteien zu. Die CDU verbesserte sich um 1,3 Punkte auf 35,1 Prozent. Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen weiter drittstärkste Kraft mit 9,3 Prozent. Das ist ein Zugewinn von zwei Prozentpunkten. Ebenfalls zwei Prozentpunkte gewannen die Grünen, die 8,9 Prozent holten.

Moderator:
Für die Sozialdemokraten ist es ja glimpflich ausgegangen gestern dann schlussendlich doch noch. Wie glimpflich, das zeigt zum Beispiel auch ein Blick auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD ja traditionell eine besonders starke Rolle spielt. Das hat sie zwar diesmal auch getan, aber trotzdem recht herbe Verluste einstecken müssen. Landesweit kam sie nämlich auf 3,9 Prozentpunkte weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Sie liegt jetzt mit 43 Prozent immer noch klar vor der Union; die hat noch 35,1 Prozent. Aber trotzdem – es hat Einbußen gegeben. Gewinne dagegen bei den Grünen. Sie haben sich um zwei Punkte verbessert und kamen insgesamt auf 8,9 Prozent. Am Telefon ist jetzt Harald Schartau, der SPD-Landesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister. – Morgen, Herr Schartau.

Schartau:
Schönen guten Morgen.

Moderator:
Ja, Herr Schartau, freut Sie das Ergebnis trotzdem, trotz der Einbußen?

Schartau:
Ja, wenn ich vergleiche, wie wir noch vor wenigen Wochen gerade in Nordrhein-Westfalen beschrieben wurden, dass wir gar nicht mehr erkenntlich wären und die SPD hier resigniert, dann bin ich ziemlich stolz auf dieses Ergebnis, weil wir letztlich unser Landtagswahlergebnis schon wieder überholt und in den so genannten Krisenregionen Köln und Wuppertal alle Direktmandate geholt und die Union mit acht Prozent auf erhebliche Distanz gehalten haben.

Moderator:
Aber können Sie darauf wirklich stolz sein, auch angesichts der Tatsache, dass Ihr Koalitionspartner im Land, die Grünen, deutlich zugelegt hat?

Schartau:
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Teil unserer Mitglieder auch Rot/Grün gewählt hat, das heißt, auch ihre Stimme den Grünen, zumindest die Zweitstimme, gegeben hat. In Summe sind wir über fünfzig Prozent in Nordrhein-Westfalen. Und ich darf noch mal wiederholen: Wenn Sie sich die Kommentierung zur Lage unserer Partei in Nordrhein-Westfalen von vor zwei, drei Monaten in Erinnerung rufen, ist das ein erkämpftes Ergebnis. Und wir haben der Bundespartei immerhin mit 4,5 Prozent – über Bundesschnitt – Erhebliches auf die Habenseite verschafft.

Moderator:
Herr Schartau, man weiß, dass es im rot-grünen Bündnis in Düsseldorf immer wieder knarzt und knirscht. Ist dieses Bundestagswahlergebnis für Sie jetzt ein Signal, das Ihnen sagt, wir müssen uns zusammenreißen und mir Rot/Grün trotzdem weitermachen, auch wenn’s schwierig ist?

Schartau:
Ja, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird aus meiner Sicht eine ganz besondere Bedeutung für die Koalition in Berlin haben. Das heißt, dass bei uns klare Positionen, abgesprochene Projekte eine klare rot-grüne akzentuierte Politik von größter Bedeutung sein werden. Und wenn diese Wählerentscheidung überhaupt ein Signal setzt, dann, dass sie von der Politik auch entscheidende Reformen will und dass sie von der Politik auch erwartet, dass sie das von den Regierenden aus zumindest ohne großes Hin und Her auch nachvollziehbar gestaltet.

Moderator:
Aber rot-grüne Politik wird jetzt doch auch heißen, eine Politik, die mehr Schwerpunkt auch auf die grünen Themen legt. Und wenn wir mal nach Nordrhein-Westfalen gucken, da fällt uns auf: Steinkohleförderung, Braunkohle-Tagebau, Ausbau Garzweiler II, erst kürzlich das Kraftwerk Niederaußem, das eröffnet worden ist. Das sind alles Projekte, denen die Grünen durchaus skeptisch gegenüber stehen und wo man sich eigentlich an drei Fingern abzählen kann, dass es wieder Streit geben wird. Wir wollen Sie da durchkommen?

Schartau:
Ja, ich glaube, dass Sie gerade bei den aufgezählten Projekten nur eines vergessen haben, nämlich, dass wir gerade in Niederaußem ein Kraftwerk eröffnen konnten, das zu einer CO2-Reduktion wie nie zuvor führt.

Moderator:
Das aber trotzdem noch ein Braunkohlekraftwerk ist, um es klar zu sagen.

Schartau:
Ja, aber wenn das weltweit exportiert würde, zu einer Umweltentlastung von dramatischer Art und Weise führen würde. Aber auf Ihre Frage zurückkommend: Es ist ganz klar: Wir werden immer wieder an diesen Dingen im Streit gemessen. Ob es der Bergbau ist, ob es auch andere Projekte der Landesregierung sind.

Moderator:
Beispiel Metrorapid, den die Grünen ja auch sehr skeptisch sehen.

Schartau:
Okay. Ich glaube aber, dass es ganz notwendig ist, dass in einer solchen Koalition klar ist: Es kann kein Partner geben, der ausschließlich für die schönen Dinge da ist und einen, der für die Breite und die Masse da ist. Sondern wir müssen Verantwortung auf beiden Seiten für unser Land tragen und uns dort natürlich auch von aktuellen Entwicklungen leiten lassen. Die Frage des Umweltschutzes, des Klimaschutzes hat in der Endphase des Wahlkampfes eine erhebliche Bedeutung gespielt. Und natürlich muss das auch Ausfluss auf die Landespolitik haben.

Moderator:
Man weiß auch, dass NRW-Ministerpräsident Clement schon mal geliebäugelt hat mit einem anderen Koalitionspartner im Lande, nämlich mit der FDP. Haben Sie da eigentlich ein gutes Gefühl, noch ein gutes Gewissen angesichts der Ausfälle, die Jürgen W. Möllemann noch praktiziert hat so kurz vor der Wahl und auch angesichts der Tatsache, dass man ihn jetzt auch sogar aus den Reihen der FDP auffordert, seine Parteiämter niederzulegen?

Schartau:
In dem Punkt bin ich mir mit Wolfgang Clement völlig einig, dass sich Möllemann absolut ins Abseits gestellt hat. Und eine FDP, die sich in NRW immer noch hinter Möllemann schart, ist schlechterdings für Koalitionen kaum geeignet.

Moderator:
Also, das ist wirklich jetzt vom Tisch? Keine Koalition mit der FDP im Düsseldorfer Landtag?

Schartau:
Ja. Man muss ja einfach sagen: Es geht ja hier nicht nur um Möllemann, sondern seine Parteifreunde scharren sich immer wieder um ihn herum und teilen somit diese Linie. Das muss ganz klar gesagt werden. Und zumindest bei den Sozialdemokraten wird man dafür keinen Verbündeten finden.

Moderator:
Herr Schartau, Sie sind, ich habe es gesagt, Arbeits- und Sozialminister. Und Sie selbst haben eben von harten Reformen gesprochen, die notwendig sein müssen. Und diese Reformen werden sich ja auch auf den Arbeitsmarkt beziehen. Das wird möglicherweise den Gewerkschaften wehtun, wenn man denkt, dass der Arbeitsmarkt flexibler werden soll. Wie wollen Sie diese Reformen angehen?

Schartau:
Die den Gewerkschaften oftmals vorgehaltene Starrheit kann ich eigentlich nicht bestätigen, sondern ich wäre froh, wenn in allen gesellschaftlichen Lagern die problemorientierte Flexibilität da wäre, die bei den Gewerkschaften, den Betriebsräten vorhanden ist. Mit der Hartz-Konzeption ist das Drehbuch geschrieben, mit der Mehrheit in Berlin ist nun auch der Regisseur wieder bestätigt worden. Und insofern kann es jetzt rigoros an diese Umsetzung gehen, für die wir in Nordrhein-Westfalen schon Erhebliches an praktischen Beispielen gebracht haben.

Moderator:
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau war das im MORGENECHO-Interview.