Stellungnahme von Harald Schartau zum Bundestagswahlergebnis

Rede von Harald Schartau am 22. 09. 02

Im Gegensatz zu 1998 gab es für uns keine Unterstützung durch eine klare Wechselstimmung. Wir mussten aus einer Regierungspolitik heraus in den Wahlkampf gehen, die auch unangenehme Reformen angepackt hat und wir haben trotzdem zusammen mit unserem grünen Partner die Mehrheit erreicht.
Es werden wohl einige der Zweitstimmen der Sozialdemokraten zu den GRÜNEN gegangen sein. Für uns in NRW ist aber wichtig: Vor einigen Wochen sind wir noch in Bausch und Bogen zerrissen worden und uns wurde attestiert, dass wir nur noch resignierend durch die Gegend gehen. Dabei hat die SPD in Nordrhein-Westfalen mit einem Ergebnis von über 42% einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD auf Bundesebene nicht weiter abgesackt ist.
Vor allen Dingen haben wir in Köln alle Direktmandate geholt.
Wir haben in Wuppertal ein gutes Endergebnis hingelegt, im Ennepe-Ruhr Kreis bei der Landratswahl im 1. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit gewonnen und in Ennigerloh die Bürgermeisterwahl gewonnen und haben die CDU insgesamt auf Distanz gehalten. Wo bei uns Rückgänge gegenüber 1998 zu verzeichnen sind, konnte die CDU nicht im entsprechenden Umfang profitieren. Die Distanz zur CDU in Nordrhein-Westfalen bleibt also eine erhebliche, ein Kapital für uns in den nächsten Wahlen.
Dass die FDP insbesondere mit Möllemann auf Bundesebene keinen Erfolg verzeichnen konnte, war klar. Es darf aber nicht darüber hinweggesehen werden, dass die FDP in einigen Bereichen Nordrhein-Westfalens zugelegt hat. Das heißt, eine gewisse Empfänglichkeit für Möllemanns Argumentation war wohl vorhanden.

Die Koalition in Düsseldorf wird eine umso größere Bedeutung für die Koalition in Berlin haben. Die Koalitionäre in Berlin und Düsseldorf müssen ihre Politik stärker auf Reformen abstellen und darauf achten, dass es nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausläuft.