„Der Wahlkampf geht für uns bis Sonntag um 18 Uhr.“

Pressekonferenz zur Bundestagswahl mit Franz Müntefering, Harald Schartau und Wolfgang Clement am 16. 09. 02

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen heute Mittag NRWSPD-Chef Harald Schartau, NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Stellung zur aktuellen Situation vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag.

„Wir merken, dass wir die Wahl gewinnen können und wir wollen es jetzt wissen“, begann Harald Schartau seine Ausführungen. „Wir spüren eine gute Mobilisierung unserer Wähler in Nordrhein-Westfalen und hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Der Wahlkampf geht für uns bis Sonntag um 18 Uhr.“ Kanzler Schröder habe in den vergangenen Wochen mit seiner Kompetenz gepunktet, während praktisch alle Argumente der Opposition entkräftet worden seien. „Art und Inhalt des Auftretens von Herrn Stoiber sind in NRW gescheitert“, so Schartau. „Die Wähler haben erkannt, dass er keine Lösungen anbietet.“

„Der Wahlkampf macht zunehmend Freude“, so NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement. „Überall spüren wir einen starken Zuspruch für Gerhard Schröder. Die entscheidenden Fragen der Politik können nur von der jetzigen Bundesregierung umgesetzt werden“, so Clement. „So werden die Umsetzung des Hartz-Konzeptes und ein dringend notwendiger Bildungsgipfel unmittelbar nach der Bundestagswahl in Angriff genommen. Außerdem wird die positive Entwicklung in der Verkehrspolitik weitergeführt. Kein Bundesland ist dabei so sehr auf Straßenbauförderung angewiesen wie Nordrhein-Westfalen.“

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erwartet am kommenden Sonntag eine klare Mehrheit für Gerhard Schröder. „Die über 60 Prozent, die laut Umfragen Schröder als Kanzler haben wollen, müssen SPD wählen. Keine Stimme darf verschenkt werden“, so Müntefering. Er verwies darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung den Etat für Forschung und Bildung in den vergangenen vier Jahren um 30 Prozent erhöht habe: „Das ist die Grundlage dafür, dass das Wohlstandsland Deutschland erhalten bleibt. Die Politik von heute kann nur gut sein, wenn sie auch für morgen und übermorgen gut ist.“

Zu den vielfältigen Wahlversprechen des bayerischen Herausforderers meinte Müntefering: „Jede Minute, die Herr Stoiber spricht, kostet eine Milliarde. Wenn er über eine Stunde lang eine Regierungserklärung abgeben sollte, wäre der Staat schon pleite."

Angesprochen auf Spekulationen um eine mögliche Koalition der SPD mit der FDP sagte Müntefering: „Ich sehe keine politische Schnittmenge mit der FDP. Allerdings ist sie die beweglichste aller Parteien, denn sie kann ihren Kopf um 360 Grad drehen.“ Müntefering drückte seine Hoffnung aus, dass die SPD ihr Ergebnis von 40,9 Prozent von der Bundestagswahl 1998 sogar noch steigern könne. „Und hierzu wird Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir schaffen das!“, so Müntefering zuversichtlich.