Klaus Hänsch: „Wir müssen Schneisen in den Irrgarten der Entscheidungsverfahren der Europäischen Union schlagen“

Das Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, Dr. Klaus Hänsch, MEP, gab auf der Sitzung des Konvents zur Zukunft Europas am 12. September 2002 zum Thema Vereinfachung der Verfahren in der Europäischen Union folgende Erklärung ab:

“1. Zum einen wollen wir, dass wenigstens die gutwilligen und informierten Bürgerinnen und Bürger verstehen, wer was nach welchen Verfahren in der Union entscheidet, wer verantwortlich ist und wer nicht. Deswegen müssen wir Schneisen in den Irrgarten der mehr als zwei Dutzend Instrumente und Entscheidungsverfahren schlagen.

Zum anderen müssen wir dem Umstand Rechnung tragen, dass die Union kein Bundesstaat ist, sondern eine Union der Staaten und Völker. Es entscheiden nicht nur die Institutionen der Union, sondern auch die Mitgliedstaaten handeln auf Unionsebene und im Interesse der Union. Dies muss sich in den Instrumenten niederschlagen. Wir brauchen daher 4 klare Formen von Instrumenten:

  • Unionsgesetze;
  • Entscheidungen;
  • Koordination von Politiken, die in nationaler Zuständigkeit bleiben, aber im gemeinsamen Interesse liegen;
  • Kooperation der Mitgliedstaaten in Bereichen, in denen die Union ergänzende Kompetenzen hat.

    Die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen sind je nach Instrument in unterschiedlicher Weise beteiligt. Für die Formen der Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Beschlüssen und Rechtsakten gibt es drei:

  • Mitentscheidung
  • Zustimmung
  • Konsultation

    Das sog. Kooperationsverfahren wird abgeschafft.

    2. Wir müssen auch das Arsenal unserer Begriffe entrümpeln. Die Begriffe “Richtlinie” und Verordnung” sind unverständlich und verwirrend. Wo die Union Recht in eigener Zuständigkeit setzen kann, macht sie Gesetze.

    Dafür gibt es zwei Formen: Unionsgesetze und Rahmengesetze. Die Rahmengesetze lassen den Mitgliedstaaten einen ausreichenden Spielraum, den ihnen gegebenen Rahmen mit eigener Gesetzgebung auszufüllen.

    Für die gesamte Gesetzgebung auf der Ebene der Union muss es eine Grundregel geben, das ist der schlichte Satz: “Unionsgesetze und Rahmengesetze werden von der Kommission vorgeschlagen und durch das Europäische Parlament und den Rat beschlossen”. Beide zusammen sind die Gesetzgeber der Union. Der Rat entscheidet dabei mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren.

    Am Haushaltsverfahren nehmen Parlament und Rat gleichberechtigt teil. Das erfordert u. a. die Abschaffung der Unterscheidung von obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben.

    3. Auf der Grundlage eines EU-Gesetzes kann die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsverordnungen zu erlassen. Wenn die Kommission Durchführungsverordnungen erlässt, müssen Rat und Parlament ein Rückholrecht bekommen. Die Komitologie muss drastisch reduziert und stark vereinfacht werden. Sie ganz abzuschaffen, wird nicht möglich sein, denn selbstverständlich bleibt die Implementierung des EU-Rechts grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten.

    4. Eine abschliessende Bemerkung: Wenn wir die Instrumente und Verfahren der Union nach diesen Grundsätzen neu zuschneiden, wird natürlich auch künftig der Satz gelten: “Keine Regel ohne Ausnahme“, aber wir würden den heutigen Zustand, in dem die Ausnahme die Regel und die Abweichung die Norm ist, beenden.”