Edgar Moron: „SPD-Fraktion führt offenen Dialog über Landeshaushalt 2003“

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute in einer ersten Runde mit dem Haushaltsentwurf 2003 befasst. Fraktionsvorsitzender Edgar Moron stellte fest, dass der Entwurf der Landesregierung die gemeinsam verabredeten Schwerpunkte berücksichtige und finanziell absichere. Das beträfe vor allem die bildungs-politischen Ziele, die innere Sicherheit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendar-beitslosigkeit.

Moron teilte mit, dass der Vorstand und die Arbeitskreise der SPD-Fraktion jetzt intensive Gespräche mit allen Beteiligten und auch von Kürzungen Betroffenen führen werde. Der Fraktionsvorsitzende wies da-rauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen für den Haushalt nicht verbessert haben. "Wir werden den-noch offen in die Gespräche über den Landeshalt gehen", betonte Edgar Moron. Die Fraktion setze auf faire Partnerschaft. Jeder Alternativvorschlag werde gewissenhaft und sorgfältig geprüft.

"Wir sind bereit, Alternativen zu beschließen, wenn die gesellschaftspolitische, die wirtschaftspolitische und die soziale Balance gewahrt bleibt und wenn die Lasten gerecht verteilt werden", stelle Moron fest. Der Landtag werde im Dezember einen Haushalt verabschieden, der solide finanziert sei, der die Neuver-schuldung weiter abbaue und der trotz erheblicher Einsparungen die politischen Schwerpunkte und die von der Koalition beschlossenen reformpolitischen Ziele finanziell sichere.