Stoiber hat die falschen Akten – Oder lügt er?

Stoiber stolpert beim Betreten der Bühne am 01. 09. 02

Schlechtreden und Miesmachen sind seine Stärken.
Für CDU-Veranstaltungen mag das reichen. Für die Führung des Landes nicht.

Stoiber redet falsch:

1. Behauptung: Deutschland ist in Europa „Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum"

Richtig ist: Deutschland liegt derzeit im Mittelfeld

  • Im Euroraum waren im 1. Quartal 2002 die Niederlande und Österreich mit +0,1 % „Wachstumsschlusslicht". Deutschland liegt mit +0,3% im Mittelfeld der EU (+0,3%).
  • Deutschland erwirtschaftete in 2001 mit rd. 32% des europäischen Sozialprodukts mehr als Frankreich (rd. 22%) und Spanien (rd. 9%) zusammen.
  • Die Spitzenreiter beim Wachstum, Portugal, Griechenland und Irland erwirtschaften zusammen nur rd. 5% der Wertschöpfung im Euroraum. Sie wachsen deshalb so stark, weil es Ziel der europäischen Politik ist, sie an die Wirtschaftsstärke der großen EU-Länder heranzuführen.
  • Ein Prozent Wachstum in Deutschland bedeutet rd. 20 Mrd. € mehr für Europa. Ein Prozent Wachstum in Irland, Griechenland und Finnland jeweils nur 1 Mrd. €.

    2. Behauptung: „Nur in einem ist Deutschland Spitzenreiter: Bei den Unternehmenspleiten"

    Richtig ist:

  • Deutschland hatte in 2001 einen Anstieg der Insolvenzen um 18,7% und lag im Mittelfeld. Deutlich vorn liegen Niederlande (+49,1%), Dänemark (34,2%), Irland (33,1%) und Luxemburg (26,0%) – Quelle: Deutsche Creditreform 5. Februar 2002
  • Bayern hatte in 2001 mit 28,3% eine der höchsten Wachstumsraten bei den Insolvenzen von allen Bundesländern – Quelle: Statistisches Bundesamt
  • Spitzenreiter ist Deutschland übrigens mit großem Abstand bei den Patentanmeldungen in Europa

    3. Behauptung: „Deutschland hat die höchste Neuverschuldung in Europa."

    Richtig ist:

  • Frankreich wird in diesem Jahr voraussichtlich die höchste Neuverschuldung in Europa aufweisen und evtl. einen blauen Brief erhalten. Portugal hat in 2001 die Grenze von 3,0% mit einem Defizit von 3,9% deutlich übertroffen.
  • Kohl war für die höchste Neuverschuldung in Deutschland mit 33,8 Mrd. € (1993) und 40,0 Mrd. € (1996) verantwortlich.
  • Die Verschuldung des Bundes hat unter der letzten Kohl-Regierung sechs-mal so schnell zugenommen wie die stark gebremste Zunahme seit 1998 (1994-1998: +230 Mrd. € ;1999-2002: +37 Mrd. €).
  • Unter Schröder wurde die Neuverschuldung von 28,8 Mrd. € (1998) auf 15,5 Mrd. € (2003) halbiert.