Schröder gewinnt TV-Duell

Sympathischer, kompetenter, glaubwürdiger: Gerhard Schröder liegt nach dem TV-Duell in allen Bereichen vor Stoiber. Das Forsa-Institut befragte direkt nach der Fernsehsendung 2237 Menschen in einer Blitzumfrage. Hier die Ergebnisse:

Wer war der sympathischere der beiden Kandidaten? Gerhard Schröder: 57% ; Edmund Stoiber: 35%

Wer war der kompetentere der beiden Kandidaten: Gerhard Schröder: 48% ; Edmund Stoiber: 41%

Wer war der glaubwürdigere der beiden Kandidaten: Gerhard Schröder: 51%; Edmund Stoiber: 39%

Wird das TV-Duell ihr Wahlverhalten beeinflussen? Ja: 25% ; Nein: 72% (Fehlende: weiss nicht)

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Umfrage: Schröder überzeugender (21:55 Uhr)

Nach einer  ARD-Blitzumfrage war Bundeskanzler Gerhard Schröder überzeugender. Nach dieser Umfrage sprachen sich 42 Prozent der Zuschauer für Schröder und 33 Prozent für Stoiber aus. Grundlage für die infratest/dimap-Untersuchung ist eine repräsentative zusammengestellte Gruppe von 750 Bundesbürgern, die das TV-Duell verfolgten und schon während der Sendung befragt wurden.

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Thema: Zuwanderung (21:38 Uhr)

Gerhard Schröder sagt, dass wir Zuwanderung steuern: Unser neues Gesetz steuert Zuwanderung, damit stehen wir für wirtschaftliche Stärke und Humanität. Die neuen Zuwanderungsregeln werden dazu beitragen, die Zuwanderung insgesamt zu begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und den Missbrauch des Asylrechts einzudämmen.

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Thema: Zuwanderung (21:36 Uhr)

Stoiber behauptet: Derzeit kommen etwa 600.000 Ausländer nach Deutschland, die integriert werden müssen.

Richtig ist: 648 000 Zuzügen standen 562 000 Fortzüge im Jahr 2000 gegenüber; es blieben also nur 86.000 Ausländer mehr in Deutschland als fortzogen; im Jahr 1999 war die Bilanz ähnlich, 1997 und 1998 fiel sie sogar negativ aus; die überwiegende Mehrheit der zuziehenden Ausländer sind Saisonarbeiter (240.000 in 2000) und Werkvertragsarbeitnehmer (40.000), die Deutschland nach kurzer Zeit wieder verlassen, sowie EU-Bürger (140.000).

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Thema Steuerreform (21:34 Uhr)

Auch der Union der mittelständischen Unternehmer lobt die Steuerreform: "Wir sind froh, dass endlich eine Steuerreform da ist. Sie bringt für den Mittelstand einen ersten wichtigen Schritt zur dringend notwendigen Entlastung, vor allen Dingen durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.“ (Schreiben vom 21. Januar 2002)

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Thema: Steuerreform (21:32 Uhr)

Gerhard Schröder sagt, dass die Steuerreform gut ist für den Mittelstand: Der Mittelstand wird durch die Steuerreform um rd. 17 Mrd. Euro entlastet. Eine vergleichbare Entlastung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.

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Thema: Direktinvestitionen (21:22 Uhr)

Stoiber behauptet, die Schwäche des Standorts Deutschland manifestiert sich an der Zunahme der Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland.

Richtig ist: Mit unserer Steuerreform sind die Direktinvestitionen des Auslands in den Standort Deutschland deutlich angestiegen. Während unter Kohl (1993-1997) die Direktinvestitionen ausländischer Untenrehmen in Deutschland nur um 31 Mrd. Euro gestiegen sind, sind sie – dank unserer Steuerreform – um 321 Mrd.Euro gestiegen.

Der Anstieg der Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland ist kein Ausweis von Schwäche, sondern Ausdruck weltwirtschaftlicher Verflechtungen.

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Thema: Reform des Arbeitsmarkts (21:14 Uhr)

Gerhard Schröder kündigt, die rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge an. Denn Beschäftigung für alle bleibt das zentrale Ziel sozialdemokratischer Politik. Wir sind auf dem richtigen Weg: gegenüber 1998 gibt es 1,2 Millionen Erwerbstätige mehr, die Arbeitslosigkeit ist im Jahresdurchschnitt um 430.000 niedriger als 1998. Deutschland hat große Fortschritte gemacht. Aber die positive Entwicklung hat durch die schwere Krise der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr einen Rückschlag hinnehmen müssen. Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission liegt nun die mutigste Arbeitsmarktreform vor, die es in Deutschland je gab. Ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept, sozial ausgewogen und mit vielen innovativen Ideen. Eine gute Mischung aus Fördern und Fordern. Wir haben jetzt die große Chance neue Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitslose und offene Stellen zusammen zu bringen und die Arbeitslosigkeit noch wirksamer zu bekämpfen.

Und was tut Stoiber? Er redet um den heißen Brei, bleibt alle Antworten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schuldig: Stoiber kann nur mäkeln: Er lehnt die einstimmig von beschlossenen Vorschlägen  der unabhängigen Hartz-Kommission ab, denen auch die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften  zugestimmt haben.

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Thema Wirtschaftswachstum (21.08 Uhr)

Stoiber behauptet, wir haben im 1. Halbjahr 2002 ein Minuswachstum von 0,4% in Deutschland.

Richtig ist: Das Statistische Bundesamt hat am 22. August 2002 die neuen Konjunkturdaten für das 1. und 2. Quartal 2002 vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft ist im 1. Quartal und im 2. Quartal 2002 gewachsen.

1. Quartal 2002: +0,3% ggü. Vorquartal
2. Quartal 2002: +0,3% ggü. Vorquartal

Gegenüber dem Vorjahresquartal ist die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal 2002 um 0,5% gestiegen. Das Stat. Bundesamt korrigiert die Wachstumsraten für Deutschland im 1. Quartal 2002 von 0,2% auf 0,3%. Damit liegt Deutschland bei den Wachstumsraten im EU-Durchschnitt

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Thema: Klimaschutz (21.06 Uhr)

Stoiber behauptet, der Atomausstieg gefährde den Klimaschutz. Seine Begründung: die fehlende Energie müsste durch Verbrennung von Kohle, Öl und Gas  ersetzt werden. Das ist falsch!

Richtig ist: der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht umfassende Forschungsmittel für erneuerbare Energien. Es ist möglich, dass wir in den kommenden Jahren so den Atomstrom durch umweltfreundliche Energien ersetzen können.

So betreiben wir Klimaschutz!

So fördern wir moderne Technologien der Zukunft!

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Thema: Klimaschutz (21.05 Uhr)

Gerhard Schröder sagt, dass Deutschland Vorreiter im Klimaschutz ist.

Die Bundesregierung kann eindrucksvoll Bilanz der bundesdeutschen Erfolge im Klimaschutz ziehen!

Wir haben das Kioto-Protokoll ratifiziert und uns verpflichtet, bis 2012 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber1990 um 21% zu reduzieren.

Wir haben ein nationales Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht und die Emission von Treibhausgasen bereits um 19% gesenkt. Damit sind wir Spitze in Europa.

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Förderung erneuerbarer Energien haben wir die Grundlage für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung der Zukunft gelegt.

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Thema: Hilfe für die Hochwasseropfer (21.01 Uhr)

Stoiber behauptet, die Lasten der Finanzierung des Wiederaufbaus tragen nur die Kleinen.

Richtig ist:
Die Verschiebung der Steuerreform ist sozial gerecht
– Jeder leistet seinen Beitrag, ob Krankenschwester, Facharbeiter, Vorstandschef oder Aktionär.
– Der Spitzenmanager einer Kapitalgesellschaft zahlt viel, der durchschnittliche Arbeitnehmer wenig.
– Ein D-Mark-Millionär mit einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro wird zur Beseitigung der Flutschäden mit monatlich über 500 Euro belastet.
– Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 30.000 Euro bezahlt gerade mal 25 Euro monatlich.

Die Verschiebung der Steuerreform trifft vor allem die Großen
– 53,5% der gesamten Einkommensteuer zahlen die 10% der Steuerpflichtigen, die über die höchsten Einkommen verfügen.
– Die Hälfte der weniger gut verdienenden Einkommensteuerpflichtigen trägt nur 8,7% der Steuerlast.

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Thema: Hilfe für die Hochwasseropfer (20:57 Uhr)

Stoiber hat tagelang gegen eine angeblich fehlende Ausgewogenheit bei der Finanzierung des Wiederaufbaus gewettert und eine Beteiligung großer Unternehmen gefordert. Jetzt will er davon nicht mehr wissen.

Die Bundesregierung handelt: Die Körperschaftsteuer wird, wie von der Wirtschaft angeboten, von 25% auf 26,5% angehoben. Jetzt lehnen Stoiber und die Union diesen Vorschlag ab.

So ist Stoibers Politik. Heute hü morgen hott.

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Thema: Hilfe für die Hochwasseropfer (20:56 Uhr)

Stoiber bleibt wider besseres Wissen bei dem Vorschlag die Hochwasserhilfen aus den  Bundesbankgewinnen zu finanzieren. Das ist ein unseriöser Vorschlag.

Die Bundesbankgewinne des vergangenen Jahres in Höhe von 11,2 Mrd. Euro sind verbucht:
– 3,5 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt fest eingestellt.
– 7,7 Milliarden Euro sind im Erblastentilgungsfonds fest eingestellt.

Die Union will eine Finanzierung auf Pump. Die Union will dort weitermachen, wo sie 1998 aufgehört hat. Die Umsetzung des Vorschlags bedeutet:
– Weniger Tilgung von Schulden
– Mehr Zinsen
– Höhere Neuverschuldung

Anstatt den Menschen zu sagen, dass jetzt eine Solidaranstrengung gefordert ist, werden wieder Schulden gemacht und die Lasten auf die zukünftigen Generationen verlagert.

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Thema: Arbeitslosigkeit in Bayern (20:53 Uhr)

Stoiber behauptet, dass Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit hat.

Richtig ist: Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit in Bayern 1996 wollte Stoiber die Arbeitslosigkeit halbieren. Das ist nicht gelungen. Die Arbeitslosigkeit liegt im Jahr  2002 deutlich höher als 1996. Nach den vorliegenden Daten des Berliner Arbeitsministeriums habe im Juni 1996 die Arbeitslosenzahl in Bayern 356 000 betragen. Derzeit liege sie bei 364 000.

Mehr noch: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli 2002 mit +19,6% gegenüber Juli 2001 mit die höchste Zuwachsrate unter den Ländern – deutlich vor Niedersachsen (+3,4%) und Baden-Württemberg (+13,7%).  Bundesweit ist die Arbeitslosigkeit zwischen 1998 und 2001 um 400.000 gesunken.