Müntefering: Stoiber erwischt – Busfahrer und Krankenschwestern sollen draufzahlen

Zu Aussagen von Edmund Stoiber gestern und CDU/CSU-Politikern heute erklärt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering:

Jetzt wird von der CDU/CSU-Spitze hektisch der Nebelwerfer bedient. Sie versucht zu vertuschen, was Teil ihres Steuerplanes ist:

Die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit soll entfallen. So steht es in den Petersberger Beschlüssen der CDU.

Konsequenz: Busfahrer und Krankenschwestern müssen mehr Steuern zahlen, damit der Steuersatz für Spitzenverdiener auf unter 40 Prozent gesenkt werden kann.

CDU-Parteitag Dezember 2001:
"Ausnahmetatbestände… werden wir weitestgehend abschaffen".

Wahlprogramm CDU/CSU:
"Ausnahmetatbestände… wollen wir auf den Prüfstein stellen".

Roland Koch (17.6.02), Theo Waigel (25.8.02) und Friedrich Merz (13.7.02) bestätigen, dass die "Petersberger Beschlüsse" Grundlage der Steuerreform 2004 sein sollen.

Der Kandidat Stoiber ist erwischt.