Freitagsgespräch der NRWSPD

Peer Steinbrück, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, war heute zu Gast beim wöchentlichen Freitagsgespräch der NRWSPD. Er äußerte sich zur aktuellen Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden.

Der Minister legte den versammelten Journalisten folgende Basisinformationen vor:

Zuweisungen an die Gemeinden

Das Land saniert sich nicht auf Kosten der Gemeinden. Während der Landeshaushalt im kommenden Jahr um 0,9 % sinkt, steigen die Zahlungen an die Kommunen innerhalb des Steuerverbundes in NRW nominal an. Die so genannte Verbundmasse steigt nominal um 0,8 %, oder 57,6 Mio. € auf 7.233,7 Mio. € in 2003 an. Um den Kommunen höhere Dispositionsspielräume in ihrer schwierigen Haushaltslage zu geben, hat das Kabinett dabei die Schlüsselzuweisungen um 45,8 Mio. € (+ 0,8 %) erhöht.

Allerdings: Der Steuerverbund zwischen Land und Kommunen wird immer zwei Jahre später abgerechnet. Das schlechte Steuerjahr 2001 trifft in der Abrechnung die Gemeinden also im kommenden Jahr. Die realen Zuweisungen an die Kommunen gehen deshalb in 2003 um 791,5 Mio. € oder 10,8 % auf 6.569,4 Mio. € zurück.

Verwaltungsvereinfachung

Das Kabinett hat eine Rechtsbereinigung beschlossen, mit der 7 Gesetze und drei Rechtsverordnungen aufgehoben oder geändert werden. Damit können die Kommunen jetzt in stärkerem Maße eigenverantwortlich entscheiden. Die Änderungen betreffen zum Beispiel die Gruppenstärke für Kindertagesstätten, die – künftig nur noch mit Anzeige- und nicht mehr Genehmigungspflicht – um bis zu fünf Kinder erhöht werden kann, wenn die Kommune es zulässt. Weiterhin wird das Vergnügungssteuergesetz aufgehoben, Städte und Gemeinden müssen keinen Schulausschuss mehr einrichten und die Kommunen können ein zentralisiertes Immobilienmanagement einrichten. Auch die Möglichkeit, die Elternbeiträge für Schulbücher zu erhöhen, gehört zu den Möglichkeiten, die das Land den Kommunen einräumt.

Entwicklung der Gemeindefinanzen

Die Finanzlage der Kommunen ist auf Grund der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zunehmend schwieriger vorherzusehen und zu kalkulieren. Die Ursachen für die derzeitigen Einbrüche bei der Gewerbesteuer haben jedoch vielschichtige Ursachen. So muss man zwischen kurzfristigen Ursachen, vor allem konjunkturell bedingt und langfristigen Ursachen, vor allem durch Steuerrechtsänderungen Mitte der 90er Jahre, unterscheiden.

Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2000 und 2001 beruht zum einen stark auf den besonderen Verhältnissen in einzelnen Wirtschaftszweigen, z.B.

  • bei Energieversorgern mit einem verstärkten Preiswettbewerb und dem damit einher gehenden Preisverfall,
  • bei Banken mit einer drastischen Verschlechterung in einzelnen Geschäftsbereichen wie Investmentbereich, Wertpapierhandel und dem dadurch verursachten Rückgang an Provisionseinnahmen sowie einer ungünstigen Kostenstruktur mit einem erst jetzt einsetzenden Personalabbau,
  • Einzeln zu beurteilende Entwicklungen in der Telekommunikations- und Medienbranche
  • der Baubereich verzeichnet einen Rückgang der Nachfrage nach Bauleistungen.

    Zum anderen finden auf Grundlage der seit langem bestehenden Regelungen zur gewerbesteuerlichen Organschaft und des Umwandlungssteuergesetzes von Oktober 1994 (Regierung Kohl-Waigel) ebenfalls in den letzten Jahren zunehmende Umstrukturierungen in Unternehmen statt, die in Folge durch die Gewinn-/Verlustverrechnungen zu Einbußen bei der Gewerbesteuer geführt haben.

    Auswirkungen der Steuerreform

    Einen Zusammenhang zwischen den Gewerbesteuerausfällen und bestimmten Regelungen der Rot-Grünen Unternehmensteuerreform vom Oktober 2000 gibt es nicht. Kritiker behaupten beispielsweise immer wieder, dass die Steuerbefreiungen der Dividendeneinnahmen bei Körperschaften und der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an anderen Körperschaften (Veräußerungsgewinne) die Ursache für die Steuerausfälle sind. Dies ist falsch, denn diese Regelungen sind grundsätzlich erst ab 2002 wirksam.

    Die Möglichkeit der steuerwirksamen Abschreibung von Beteiligungen an aufgekauften Firmen im Ausland wurde von der Bundesregierung im Jahr 2001 abgeschafft. Bekannt gewordene Fälle einzelner Unternehmen und Kommunen, die auf das Gewerbesteueraufkommen des letzten und diesen Jahres noch Einfluss gehabt haben, sind damit für die Zukunft von dieser Bundesregierung ausgeschlossen worden.

    Die Klagen einzelner Gemeinden belegen vor allem, dass die Haushalte einiger Gemeinden zu stark von der Gewinnsituation oft nur eines einzigen Steuerpflichtigen abhängig sind, wie zum Beispiel die Stadt Leverkusen. Andererseits ist die Gewerbesteuer als verlässliche und kontinuierliche Einnahmequelle immer weniger kalkulierbar.

    Gewerbesteuerumlage

    Die Gewerbesteuerumlage ist der Anteil, den die Kommunen von ihrem erzielten Gewerbesteueraufkommen an Bund und Länder weitergeben müssen. Die Anhebung der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes stellte die notwendige Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Nettoentlastung für private Haushalte und Unternehmen sicher. Dies ist im Einverständnis mit dem Städte- und Gemeindebund im Rahmen der Steuerreform im Frühjahr 2000 beschlossen worden. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage stellt also die Beteiligung der Kommunen an der Steuerreform sicher.

    Gemessen an der Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 1995-2000 stellt sich die Lage differenzierter und für die Kommunen günstiger dar. So erhöhten sich die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) insgesamt um 12 %, die Steuereinnahmen der Kommunen jedoch um 18 %.

    Lastenverschiebungen des Bundes auf die Kommunen

    Eine Beurteilung dieser Frage sollte nicht mit Einzelbeispielen begründet werden. Die Gesamtbilanz muss zumindest auch berücksichtigen:

  • das Kindergeld wurde von 1999 bis 2002 um ca. 40% erhöht und sparte den Kommunen Sozialhilfe,
  • ebenso wie der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die Verstetigung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf hohem Niveau.

    Bei der Einführung der Grundsicherung für ältere Menschen wurde beschlossen, dass die Kommunen für die ihnen ab 2003 entstehenden finanziellen Belastungen eine volle Kompensation erhalten (im Jahr 2003 rund 400 Mio. €).

    Gemeindefinanzreform
    Die aktuelle Entwicklung belegt: Die Gewerbesteuer verliert immer mehr ihre Eigenschaft als stabile und ergiebige Einnahmequelle der Kommunen.

    Bund, Länder und Gemeinden haben daher eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt, die sich mit den grundsätzlichen Problemen des kommunalen Finanzsystems befasst. Die Kommission hat am 23. Mai 2002 ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Gemeindefinanzreformkommission ist es, bis Mitte 2003 konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen zu erarbeiten. Hierzu gehört die Zukunft der Gewerbesteuer und damit des gesamten kommunalen Steuereinnahmensystems.

    Auch die Ausgabenseite ist Gegenstand der Kommissionsarbeit: Vor allem die Sozialhilfe – und hier vor allem die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – sind Gegenstand der Beratungen.