Fluthilfe: Zwei Drittel der Deutschen für Regierungspläne

Hans Eichel, Portrait
Fordert ein klares Konzept von der Union: Finanzminister Hans Eichel

Zwei Drittel der Deutschen befürworten die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der zweiten Steuerreform-Stufe für den Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut. 66 Prozent der Befragten stimmen in einer aktuellen Forsa-Umfrage der Entscheidung des Bundeskabinetts zu. Die Bundesregierung will schnell rund sieben Milliarden Euro für den Aufbau der betroffenen Gebiete bereitstellen.

Finanzminister Hans Eichel verlangt von der Union anstelle der bisherigen Kritik ein klares Konzept zur finanziellen Regelung der Hochwasserschäden: „Ich warte darauf, dass die Union sagt, was sie will. Das wissen wir bisher nicht, denn wir hören unterschiedliche Stimmen.“ Auf dieser Basis seien Gespräche möglich.

Durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform ist gewährleistet, dass „alle zahlen“, betonte Eichel. Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet keine zusätzliche Belastung, sondern die Verschiebung der Entlastung um ein Jahr. Klar ist auch: Wer höhere Steuern zahlt, weil er ein hohes Einkommen hat, muss jetzt auch mehr zur Solidarität beitragen. Das gilt nicht nur für Arbeitseinkommen. Es gilt z.B. auch für Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen. Über die Kapitalerträge werden auch große Unternehmen einbezogen. Rückgänge bei der Körperschaftssteuer werden ausgeglichen durch steigende Einnahmen bei der Kapitalertragssteuer.