Zu den Vorschlägen der „Hartz-Kommission“ erklärt der NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Rainer Schmeltzer, MdL:

Die einstimmig gefassten Vorschläge der Hartz-Kommission sind innovativ und bieten eine bisher nicht da gewesene Chance für den Arbeitsmarkt. Der Beschluss einer Kommission, die aus allen politischen Richtungen und Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen zusammen gesetzt ist, zeigt, dass tatsächliche Kompetenz realistische Konzepte erarbeiten kann.

Die NRW-AfA begrüßt, dass sich die wesentlichen Akteure des Arbeitsmarktes auf ein Papier geeinigt haben, dass den Forderungen nach massiven Leistungskürzungen eine deutliche Absage erteilt hat.

Maßnahmen zur schnelleren und besseren Vermittlungstätigkeit und den Ausbau der Qualifizierung sind u.a. wesentlicher Inhalt und werden somit die Bundesanstalt für Arbeit auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Dass das sogenannte Arbeitslosengeld II nicht zu einer Leistungskürzung der heutigen Arbeitslosenhilfe führt, steht in Übereinstimmung mit dem SPD-Regierungsprogramm.

Es hat sich in der vergangenen Zeit bestätigt, dass Leistungskürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten noch nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt haben.

Für den deutschen und nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt hätte sich darüber hinaus die Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Korruptionsregisters positiv ausgewirkt. Dies ist allerdings an der Blockadepolitik der Unions-geführten Länder im Bundesrat gescheitert.

Es bleibt weiterhin von großer Bedeutung, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt hohe Priorität haben müssen.

Die NRW-AfA begrüßt es, dass die Ergebnisse schnellstmöglich umgesetzt werden sollen und nach der Bundestagswahl am 22. September das gesamte Hartz-Papier durch die Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder umgesetzt sein wird.

Es ist nach Meinung der NRW-AfA nicht sehr verwunderlich, dass die Opposition gegen die Hartz-Vorschläge öffentlich agitiert. Aus einem „Team“ der Vergangenheit sind keine Wege in die Zukunft für die Arbeitslosen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erwarten.

Beispielhaft dafür ist die überdimensional steigende Arbeitslosigkeit aus Juli im Bundesland Bayern (+ 19,9 % im Vergleich zum Vorjahr). Die Wirtschaftspolitik eines CSU-Ministerpräsidenten ist offensichtlich gescheitert.

Die NRW-AfA sieht in dem Gesamt-Papier der Hartz-Kommission den richtigen Weg. Der richtige Weg, der durch Gerhard Schröder umgesetzt wird.