Hartz-Kommission legt Abschlussbericht vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Nach knapp sechsmonatiger Arbeit hat VW-Personalvorstand Peter Hartz heute Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vorschläge seiner Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit überreicht. Bei der Übergabe dankte Schröder der Hartz-Kommission für die „großartige Arbeit“. Die Vorschläge und die Zusammensetzung des Gremiums spiegelten die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite wieder und zielen auf eine Dynamisierung des Arbeitsmarktes sowie auf eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosenzahlen.

Schröder betonte, die Hartz-Kommission habe ein „in sich geschlossenes“ und „ineinander greifendes“ Konzept vorgelegt. Er wolle dafür sorgen, dass dieses Konzept umgehend umgesetzt werde. Schröder bekräftigte seine Hoffnung, dass ein „neuer Geist“ in der Debatte über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entstehe. Er erklärte: „Wir müssen aus einem großen Wurf für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt eine neue Wirklichkeit machen.“ Am Nachmittag wird Hartz das Konzept im Französischen Dom in Berlin der Öffentlichkeit erläutern.

Bundeskanzler Schröder sagte im Vorfeld der Übergabe, die Vorschläge setzten konsequent fort, was die Regierung mit dem Job-Aqtiv-Gesetz begonnen habe. Nun gehe es darum zu verdeutlichen, „dass wir auf einem richtigen Weg sind, dass dieser Weg aber verbreitert werden muss.“

Parteikonferenz am Sonntag
Bereits am Sonntag wird auf einer SPD-Parteikonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin über das Papier beraten. Am Mittwoch wird dann das Kabinett Eckpunkte zur Umsetzung des Konzepts beschließen. Bis zur Bundestagswahl sind zwar nur erste Maßnahmen als Verordnungen der Bundesanstalt für Arbeit möglich, allerdings solle die Dynamik aus der Kommissionsarbeit beibehalten werden, betonte Bundeskanzler Schröder.

ver.di: Aufbruchstimmung
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erwartet durch die Vorschläge eine „Aufbruchstimmung“ am Arbeitsmarkt. „Mit dem Konzept haben alle gesellschaftlichen Gruppen endlich etwas in der Hand, was uns zum Handeln führt und aus der Jammerhaltung herausbringt“, sagte Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Vorstands.

Die Bundesregierung hatte die Kommission nach der Krise der Bundesanstalt für Arbeit ins Leben gerufen. Dem Gremium unter Vorsitz des VW-Personalvorstandes Peter Hartz gehören Manager, Unternehmensberater, Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. In der vergangenen Woche hatten sich die Experten einstimmig auf das Konzept geeinigt.

Wesentliche Bestandteile des Konzepts

  • Vermittlung von Arbeitslosen: Die Bundesanstalt für Arbeit soll so organisiert werden, dass die Vermittlung von Arbeitslosen im Mittelpunkt der Arbeit steht. Alle organisatorischen Maßnahmen werden auf dieses Ziel ausgerichtet.
  • Der so genannte Job-Floater: Er wird ein Teil des Finanzierungskonzeptes sein und soll insbesondere in den kleinen und mittelständischen Betrieben dafür sorgen, dass Arbeitslose im ersten Arbeitsmarkt eingestellt werden können. Das Prinzip dieses Konzeptes liegt darin, privates Kapital zu mobilisieren, um – vor allem auch im Osten Deutschlands – Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
  • Personal-Service-Agenturen: Die Arbeitsämter sollen zu Personal-Service-Agenturen werden. Sie sollen sicherstellen, dass Arbeitslose – wo nicht anders möglich – auch auf Zeit und unter Inanspruchnahme von tariflich abgesicherten Zeitarbeitsbedingungen vermittelt werden. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und infolgedessen auch Dauerarbeitsplätze antreten zu können.
  • „Fördern, aber auch fordern”: Es wird keine kollektiven Leistungskürzungen geben. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Arbeitslose, die alle Anstrengungen unternehmen, um vermittelt zu werden, nicht bestraft werden. Dafür drohen Arbeitsunwilligen aber individuelle Sanktionen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dazu: „Wir werden, was die Frage der Zumutbarkeit angeht, das sozial aber auch regional neu definieren.“