NRWSPD setzt sich für ein starkes Ruhrgebiet ein

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, stellte heute auf einer Pressekonferenz die SPD-Pläne zur Zukunft des Ruhrgebiets vor. Unterstützt wurde er hierbei von Kurt Bodewig und Norbert Römer, den beiden Vorsitzenden der SPD-Regionen Niederrhein und Westliches Westfalen.

Die Pläne der NRWSPD für eine umfassende Stärkung des Ruhrgebiets umfassen folgende Punkte:

1. Die Region Ruhr braucht eine schlagkräftigere Organisation
Hinweis: Die Organisationsstrukturen des KVR und nicht seine Belegschaft sind nicht mehr zeitgemäß.
Die neue Regionalorganisation muss sich selbst durch eine stärkere Wandlungsfähigkeit und Konzentration auf herausragende Schwerpunkte der Regionalpolitik auszeichnen. Dazu gehört eine neue managementorientierte Führungsstruktur, selbstbestimmte regionale Schwerpunktsetzung im Bereich der Aufgabenwahrnehmung, differenzierte Service- und Dienstleistungsangebote für die Mitglieder.

2. In der Region wird mehr Planungskompetenz gebündelt
Neu ist die Bildung eines regionalen Planungsausschusses, dem alle Ruhrgebietsmitglieder der Regionalräte angehören. In diesem Ausschuss werden die zentralen Projekte der Regionalplanung gebündelt, diskutiert und vorentschieden unter unmittelbarer Einbeziehung der Fachkompetenz des neuen Regionalverbandes Ruhr.

3. Die Städte des Ruhrgebietes brauchen Kooperationsfreiheit
Die Kooperation zwischen Nachbarstädten und Kreisen muss ohne Einschränkung möglich werden und von den Städten und Kreisen selbst intensiv genutzt werden. Wenn ein harter Kern dabei als Motor und Vorbild dient, ist dies positiv und wird nachahmungprovozierendes Beispiel sein. Gerade eine durch Vielfalt ausgezeichnete Region wie das Ruhrgebiet braucht in der Praxis unterschiedliche Kooperationsebenen, die nicht immer die gesamte Region umfassen müssen.

4. Die Projekt Ruhr muss mit dem neuen Regionalverband Ruhr verzahnt werden
Die Projekte, die in der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den kommunalen Entscheidungsträgern der Region zur Bewältigung des Strukturwandels verabredet wurden, müssen konsequent umgesetzt werden. In enger Verzahnung mit der neuen Regionalorganisation müssen die Einzelprojekte zu einem Netzwerk regionaler Beschäftigungsförderung und – innovation verknüpft werden. Zukunftsstandorte im östlichen Revier müssen als Chance auch im westlichen Teil begriffen werden. Projekte in der Emscher-Zone dienen der gesamten Region. Nicht „lokaler Futterneid“ sondern regionales Selbstbewusstsein muss hier stärker zum Beurteilungsmaßstab werden.

5. Solidarische Landesfinanzierung bleibt garantiert
Trotz der schwierigen finanziellen Situation beim Entwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2003 bleibt die projektbezogene Strukturhilfe des Landes zur Forcierung des Strukturwandels voll erhalten. Für das gesamte Land bleibt wichtig, dass das Ruhrgebiet möglichst schnell Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung findet, deshalb ist die Mittelkonzentration an der Ruhr auch vorteilhaft für die übrigen Regionen des Landes.

6. Bundeshilfen beim Ausbau der regionalen Infrastruktur
Auch jenseits der Förderung des Metrorapid-Projektes engagiert sich der Bund seit 1998 nachweislich in besonderer Weise für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der jeweils 3-spurige Ausbau des Autobahnringes um das Ruhrgebiet wurde forciert; die Perspektiven für die Umwelt- und Sozialverträglichkeit der Betuwe-Line verbessert und innovative Finanzierungsmodelle können den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur in der Region weiter forcieren. Beispiel: A 52.