SPD macht keine „Wahlkampf-ABM“

Der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter-Kemper, erklärt:

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu 1998 – dem Regierungsantritt der SPD nach 16 Jahren Kohl-Politik – im Jahr 2002 in allen Bereichen niedriger: So sind 11,4 Prozent weniger Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeitslos, die Frauen- (-20,7 Prozent) und Jugendarbeitslosigkeit (-18,8 Prozent) ist ebenfalls im Vergleich zu Juli 1998 zurückgegangen.
Zudem gibt es aktuell 66 319 weniger Langzeitarbeitslose als im Juli 1998. Dies zeigt: Die SPD hat mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren einiges angepackt. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz und dem JumP-Programm wurde der Arbeitsmarkt modernisiert, die Umsetzung von Vorschlägen der Hartz-Kommission wird dies fortsetzen. Sicher ist noch nicht alles erreicht. Aber das kann nach nur vier Jahren Aufräumarbeiten auch keiner erwarten.

Wenn von Seiten der Opposition behauptet wird, der Arbeitsmarkt sei in den vergangenen vier Jahren nicht vorangekommen und die Arbeitslosigkeit praktisch unverändert geblieben, so ist dies nicht nur offensichtlich falsch. Eine solche Behauptung unterschlägt auch, wie die Koalition aus CDU/CSU und FDP im letzten Jahr ihrer Regierung Arbeitsmarktpolitik gemacht hat, um Beschäftigung zu simulieren und die Arbeitslosigkeit künstlich zu senken. Ich nenne hier nur ein Stichwort, das alles umschreibt – "Wahlkampf-ABM".
Im Verlauf des Jahres 1998 hatte vor allem eines Konjunktur – Arbeits- beschaffungsmaßnahmen (siege Grafik).

Während die Zahl der Teilnehmer an ABM im Februar 1998 noch deutschlandweit bei fast 130.000 gelegen hatte, stieg diese Zahl bis zum November um das 1,3-fache auf über 300.000. ABM-Maßnahmen verringern nicht nur kurzfristig die Arbeitslosigkeit, sie erhöhen auch noch den Stand der Beschäftigten – im zweiten Arbeitsmarkt. Die SPD ist nicht prinzipiell gegen ABM, wohl aber gegen kurzfristige, uneffektive Maßnahmen, die für die Menschen gar keine Perspektive bieten.

Die SPD-geführte Bundesregierung verzichtet auf statistische Tricks und kurzatmiges Anwerfen der Finanzierung von Maßnahmen. Die sozialdemokratische Politik bewahrt bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Augenmaß und setzt sich ein, um Beschäftigungschancen von Arbeitslosen zu verbessern und nicht um die verdeckte Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Deswegen haben wir die Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen und sinnvollen Niveau verstetigt. Zugleich haben wir mit dem Job-AQTIV-Gesetz den Rahmen für einen besseren Einsatz der Instrumente geschaffen.

Der SPD ist gelungen, die Arbeitslosigkeit in den vergangenen vier Jahren zu senken und die Beschäftigung zu erhöhen. Die jetzige Abschwächung geht im Wesentlichen auf den weltweiten Konjunktureinbruch zurück. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken und auf einen Pfad des Beschäftigungswachstums zurückkehren.