SPD-Präsidium begrüßt Hartz-Vorschläge für neue Jobs

Das SPD-Präsidium begrüßt die jüngsten Vorschläge der Hartz-Kommission zur Schaffung von Arbeitsplätzen über ein neues Wertpapier. Die Vorschläge sind auf „große Zustimmung“ gestoßen, sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Es muss allerdings noch geklärt werden, welche Menge Geld damit mobilisiert werden kann. „Aber die Grundidee, dass ein Unternehmen mit der Einstellung einer Arbeitslosen oder eines Arbeitslosen eine zusätzliche Investitionssumme zur Verfügung hat, die wird getragen und unterstützt.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, begrüßt die neuen Vorschläge. „Das ist eine hochinteressante Idee. Ich unterstütze das.“ Mit dem Vorschlag der Reform-Kommission um den VW-Manager Peter Hartz können „ohne Belastung des Staatshaushalts Mittel für Investitionen“ erschlossen werden.

Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Vorstellungen der Hartz-Kommission sollen mit Hilfe eines neuen Wertpapiers bis zu 150 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren mobilisiert werden. Damit sollen in den kommenden drei Jahren eine Million neuer Stellen in den neuen Bundesländern geschaffen werden. Die Anleger sollen für das Wertpapier steuerliche Vorteile erhalten.

Die Hartz-Kommission wird ihren Bericht am 16. August öffentlich präsentieren. Bereits am kommenden Montag wird das SPD-Präsidium die Eckpunkte des Abschlussberichtes der Hartz-Kommission erörtern. Eine Parteikonferenz wird sich am 18. August mit dem Papier befassen.