Die SPD ist in den Wahlkampf gestartet: „Wir gehen unseren deutschen Weg“, betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder vor über 10.000 begeisterten Menschen in Hannover. „Diese Politik des Selbstbewusstseins ohne Überheblichkeit, der Partnerschaft nach innen und nach außen, diese Politik der Erneuerung und sozialen Gerechtigkeit, diese Politik braucht ihre Fortsetzung.“ Ein deutliches Signal: Die Sozialdemokraten machen sich auf, um kämpferisch und selbstbewusst diese Wahl zu gewinnen. „Und weil sie gewinnen wollen, werden sie diese Wahl auch gewinnen“, betonte Schröder.
Die SPD wird mit ihrer Politik den Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten oder verschaffen. Die SPD wird für die Sicherheit der Menschen im Inneren sorgen. Die SPD wird den freien Geist in einer freien Bürgergesellschaft bewahren. Die SPD wird die großartigen Traditionen der sozialdemokratischen Friedenspolitik fortsetzen. Mit den inhaltlichen und personellen Alternativen von CDU/CSU lässt sich „das Heutige nicht bewältigen und das Morgen nicht gewinnen“, so Schröder.
Schröder grenzte den „deutschen Weg“ ausdrücklich vom amerikanischen ab: Die Zeiten, in denen die US-Wirtschaft als Vorbild gilt, sind wahrlich zu überdenken. „Das ist nicht der deutsche Weg, den wir für unser Volk haben wollen. Dieses Land ist stark geworden und wird stark bleiben, wenn es im Inneren gerecht zugeht.“
Neue Moral der wirtschaftlichen Eliten
Schröder forderte eine „neue Moral bei den wirtschaftlichen Eliten“ ein. Diese müssen sich zu ihrer sozialen Verantwortung bekennen. Er kritisierte, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätzen in West- und Ostdeutschland rückläufig ist: „Mein Appell an die deutsche Wirtschaft: Spielt Euch nicht als die fünfte Kolonne der Opposition auf, sondern sorgt für die Ausbildungsplätze in den Betrieben. Das ist eure Pflicht.“
Fördern und Fordern auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD wird den Arbeitsmarkt nach den Prinzipien fördern und fordern neu ordnen. „Beides gehört zusammen: Hilfe und Selbsthilfe“, betonte Schröder. Die neue Ordnung muss in sich gerecht sein, jedem muss das Zumutbare abgefordert werden. Das gilt auch für die Manager: Es muss ein Ende haben, „dass in einigen Spitzenpositionen, Millionen und Zig-Millionen an Abfindungen kassiert werden, während die anvertrauten Menschen auf die Straße gesetzt werden.“
Bildung und Emanzipation fördern
Schröder betonte, dass Bildung auch in Zukunft nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Besonders hob er die Förderung der Ganztagsbetreuung mit insgesamt vier Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren hevor. Damit wird endlich ernst gemacht mit dem Gedanken der Emanzipation: Die SPD wird dafür sorgen, „dass die Frauen nicht mehr so leben müssen, wie sie leben sollen, sondern dass sie so leben können, wie sie leben wollen.“
Keine außenpolitischen Abenteuer
Schröder warnte erneut vor einem Krieg gegen den Irak: Druck auf Saddam Hussein ja, aber keine Spielereien mit Krieg! „Für Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung und die Zeit der Scheckbuchdiplomatie ist endgültig zu Ende“, betonte Schröder.
Diese Debatte muss jetzt geführt werden, so Schröder. Nur einen Tag nach der Bundestagswahl beginnt ein neuer NATO-Gipfel, auf dem weitere Vorgehen gegen den Irak Thema sein wird. „Weil das so ist, hat unser Volk Anspruch darauf zu erfahren, wozu die politischen Kräfte bereit sind, was sie wollen, was sie nicht wollen.“
Klar ist: Die SPD macht Tempo.
Und sie hat deutliche Botschaften. Die Ziele der sozialdemokratischen Politik heißen: Sicherung und Fortentwicklung des Sozialstaates, Sicherung der Arbeitnehmerrechte und Verlässlichkeit in der Außenpolitik ohne Abenteuer.
Am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung!