Schröder: Keine Abenteuer in der Außenpolitik

Die SPD-geführte Bundesregierung wird ihre ruhige und seriöse Arbeit in der internationalen Politik fortsetzen. Vor dem Hintergrund beunruhigender Nachrichten aus dem Nahen Osten betonte Bundeskanzler Schröder, dass die Bundesregierung für Abenteuer nicht zur Verfügung steht: „Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren“, sagte Schröder. „Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt.“

Der Bundeskanzler betonte: „Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet: Die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen – diese Form der Arbeitsteilung gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir.“ Deutschland ist längst kein Land mehr, in dem „Scheckbuchdiplomatie“ Politik ersetze. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat Deutschland bewiesen, dass es in Krisensituationen besonnen und entschieden handeln kann.

Streit in der Union

Während die Haltung der rotgrünen Koalition klar ist, streitet sich die Unions-Spitze über außenpolitische Grundsätze. Wolfgang Schäuble, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik in Stoibers Mannschaft, sprach sich für eine Beteiligung Deutschlands an einer Militäraktion gegen den Irak aus. Edmund Stoiber hingegen geht in dieser Frage auf Distanz zu Schäuble. Schäuble spielt „den starken Mann“ und will Deutschland auf eine Beteiligung an dem möglichen militärischem Konflikt festlegen. Dies wird dann wiederum gleich von Stoiber „ein bisschen relativiert“, kritisiert SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.