Start der „Freitagsgespräche“ der NRWSPD

Dr. Lale Akgün und Jochen Welt beim Freitagsgespräch am 02. 08. 02

Heute fand die Auftaktveranstaltung unserer neuen Reihe der "Freitagsgespräche" statt. Die als Pressehintergrundgespräche angelegte Reihe eröffneten Dr. Lale Akgün und Jochen Welt zum Thema "Zuwanderungs- und Integrationspolitik". Lale Akgün, Bundestagskandidatin aus Köln und Leiterin des Landeszentrums für Zuwanderung in NRW, stellte der Presse die vielfältigen Integrationsangebote in NRW vor. Sie betonte, dass wesentliche Grundsätze der Integrationspolitik in Deutschland die Gleichbehandlung aller verschiedenen Zuwanderungsgruppen sowie eine strukturelle, also in alle Lebensbereiche hineinreichende Integration sind.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, begrüßte das neue Zuwanderungsgesetz, da es zum ersten Mal die Möglichkeit biete, die Zuwanderung zu steuern. Gleichzeitig seien die Integrationspflicht sowohl von Seiten der Bundesregierung als auch von Seiten derer, die nach Deutschland kommen wollen, darin verankert. Dies machte er deutlich am Beispiel der Sprachtests im Deutschen, die noch im Heimatland bestanden werden müssen. Dabei unterstütze Deutschland durch die Sprachkurse der Goethe-Institute flächendeckend den Spracherwerb.

Aussiedlerzahlen in Deutschland

1. Zahl der registrierten Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen im Jahre 2001 erneut unter 100.000 (98.484 Personen). Daraus wird deutlich, dass sich Zuzug seit 1998 auf einem Niveau von rd. 100.000 eingependelt hat. Im ersten Halbjahr 2002 sind 37.689 Spätaussiedler nach Deutschland eingereist, ge-genüber 48.415 Personen im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
2. Deutlicher Rückgang bei den Aufnahmeanträgen. Im Jahr 2000 rd. 107.000 Neuanträge eingegangen, im Jahr 2001 ein Rückgang um rd. 20 % zu ver-zeichnen (Rückgang von über 20.000 Anträgen). Im ersten Halbjahr 2002 wurden nur noch 34.017 Aufnahmeanträge gestellt, im Gegensatz zu 41.900 Aufnahmeanträgen im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
3. Beim Bundesverwaltungsamt liegen momentan noch rd. 337.000 zu prüfende Aufnahmeanträge vor.

Integrationspolitik in NRW

NRW ist ein Einwanderungsland. Inzwischen leben ca. 2 Millionen Migranten in NRW, das sind immerhin über 11 % der Bevölkerung. Ca. 1,4 Millionen dieser Migranten stammen aus den ehemaligen Anwerbestaaten. Dazu sind seit Ende 1989 ca. 500.000 Spätaussiedler aus den GUS-Staaten nach NRW gekommen, die ähnliche Probleme aufweisen wie die Arbeitsmigranten. Hatten wir es in den 60er Jahren noch fast ausschließlich mit Menschen aus den Hauptanwerbestaaten Türkei, Jugoslawien, Griechenland, Italien und Spanien zu tun, so leben heute Personen aus deutlich mehr als 100 Ländern dauerhaft in Deutschland. Neben Menschen aus den beschriebenen Anwerbeländern sind Polen und Russen, Vietnamesen, Brasilianer und Afrikaner getreten.

Immer mehr Menschen sind in der Lage und bereit, ihre Herkunftsländer zu verlassen, um in anderen Teilen der Welt zu leben und zu arbeiten. Die heutigen Kommunikations- und Transportmöglichkeiten machen Mobilität und Migration immer leichter. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Durch das Wirtschaftsgefälle zwischen dem armen Osten und dem reichen Westen bzw. dem armen Süden und dem reichen Norden, gekoppelt mit der zunehmenden Mobilität, wird sich die Migration in das reiche Europa fortsetzen und mit großer Wahrscheinlichkeit auch beschleunigen.

Diese Entwicklungen werden gravierende Konsequenzen für Migrationsprozesse haben: die Verschiedenartigkeit der Zuwanderer – ihre kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Hintergründe, ihr Bildungsstand, ihre Wertbegriffe und Rollenauffassungen, ihre spezifische Verarbeitung der Migrationsprozesse – ist heute unterschiedlicher als je zuvor. Die sozialen Unterschiede zwischen den Migranten übertreffen daher die soziale Ungleichheit innerhalb der deutschen Bevölkerung um ein Vielfaches.

NRW will im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass alle Bürger in diesem Land friedlich miteinander leben können. Integrationspolitik heißt Verantwortungspolitik! NRW steht zu der Verantwortung, Menschen aus den verschiedensten Ländern als Arbeitsmigranten, als Flüchtlinge oder als Spätaussiedler aufgenommen zu haben.

Der l. Grundsatz der Integrationspolitik ist es, so wenig Unterschiede wie möglich zwischen den einzelnen Zuwanderergruppen zu machen oder zu sehen. Wir möchten nicht, dass Ausländer gegen Aussiedler ausgespielt werden, wir möchten nicht, dass Polarisierungen zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den unterschiedlichsten Minderheiten entstehen. Wir möchten nicht, dass es in unserem Land Menschen 1., 2. oder 3. Klasse gibt. Wir möchten nicht, dass bestimmte Kräfte davon profitieren, dass unterschiedliche Gruppen von Zugewanderten gegeneinander ausgespielt werden und dort Polarisierungen entstehen, wo Solidarität die Probleme lösen würde.

Der 2. Grundsatz ist, Integrations- oder Zuwanderungspolitik als eine Querschnittsaufgabe zu betrachten, d. h. Integrationspolitik muss in alle Bereiche des Lebens hineingehen und dort in jedem Bereich die Problematik auch unter dem Gesichtspunkt der Zuwanderung sehen und Lösungen schaffen – Integrationspolitik ist keine "Sonderaufgabe" die nur marginale Bedeutung hat und so nebenbei gemacht wird.

Integrationsoffensive
Am 7. Juni letzten Jahres hat der Landtag NRW in einer gemeinsamen Entschließung der im Landtag vertretenen Fraktionen die Integrationsoffensive NRW gestartet. Die Offensive umfasst folgende Handlungsfelder einer erfolgreichen Integrationspolitik:

1. Sprachkompetenz
2. Elementarerziehung
3. Schulen
4. Islamischer Religionsunterricht
5. Integrationskurse für Erwachsene
6. Ausbildung und Arbeit
7. Wirtschaft
8. Stadtentwicklung
9. Verwaltung
10. Vereine, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände
11. Migrantenselbstorganisationen
12. Kultur und Medien
13. Gesundheit und Alter
14. Sicherheit und Polizei
15. Bildung von Migrationsaussschüssen
16. Koordinierung der Integrationspolitik
17. Antidiskriminierungsgesetz

Kontrovers wird die Frage nach dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer diskutiert. Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für das kommunale Wahlrecht für Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt ans, um ihre gesellschaftspolitische Partizipation zu stärken. Die Fraktion der CDU fasst hingegen das Wahlrecht als Folge geglückter Integration und nicht als Mittel zur Integration auf und knüpft das kommunale Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus Staaten der Europäischen Union stammen, weiterhin an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Kontrovers diskutiert wird islamischer Religionsunterricht, bei dem NRW einen interessanten eigenen Weg gegangen ist. Das Land NRW fördert zurzeit das Projekt „Islamische Religionskunde auf Deutsch" an verschiedenen Schulformen.

Institutionen des Landes NRW zur Integration
Eine erste neu geschaffene Institution, als politische Selbst-vertretung der Migranten ist die Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte NRW, kurz LAGA genannt. Seit Ende Oktober 1996 existiert mit der LAGA ein Gremium, welches ein Selbstvertretungsorgan der Migranten auf Landesebene darstellt. Über 100 gewählte Ausländerbeiräte aus verschiedenen Kommunen des Landes NRW haben sich zusammengetan und nehmen nun ihre Funktion als Interessenvertretung der hier lebenden Ausländer wahr. Darüber hinaus fördert das Land unabhängige Migrantenselbstorganisationen im Land, weil NRW besonderen Wert auf die Stärkung der Selbstorganisation von Migranten legt. Es ist Konsens, dass die Migranten in der Wahrnehmung ihrer Interessen gestärkt werden müssen.

Auf der politischen Ebene muss als weitere Institution der Migrationsausschuss erwähnt werden. Es gibt in keinem anderen Bundesland einen vergleichbaren politischen Ausschuss. Der Migrationsausschuss ist ein Querschnittsausschuss und beschäftigt sich mit allen Fragen, die eben die Zuwanderung und die Integration betreffen. Dabei bezieht er sich ausdrücklich auf die Integration von deutschstämmigen Spätaussiedlern wie von zugewanderten Ausländern. Der Migrationsausschuss formuliert auch die Aufgaben an die Ministerien und kontrolliert, ob diese Aufgaben auch erfüllt werden.

Auf der ministerialen – administrativen Ebene gibt es seit dem 1.1.2002 den Integrationsbeauftragten, eine Stelle die auf die Legislaturperiode befristet ist. Diese Stelle soll der Bündelung auf der Ministerialebene dienen. Weiterhin existiert auf der ministerialen Ebene im Ministerium für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie die Gruppe „Integration", die sich neben den Grundsatzfragen der Integration und Zuwanderung auch mit der schulischen, beruflichen und sozialen Eingliederung von Spätaussiedlern und Ausländern beschäftigt.

Als eine nachgeordnete Organisation des MASQT gibt es das Landeszentrum für Zuwanderung NRW. Das LzZ NRW hat seinen Sitz in Solingen und arbeitet als Transferstelle zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik. Das LzZ hat 13 Stellen, von denen 8 mit wissenschaftlichen und 5 mit nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern besetzt sind. Die Arbeit im Landeszentrum gliedert sich in 3 Sachgebiete:

1.Vernetzung von Wissenschaft und Praxis
2.Weiterbildung und Service
3.Gleichstellung ethnischer Minderheiten

Förderpolitik des Landes:
In vielen Jahren der kontinuierlichen Integrationspolitik hat NRW ein dichtes Netz von Einrichtungen und Angeboten geschaffen, die der Integration der Zugewanderten zugute kommen. Dazu gehören z.B. die zahlreichen Sozialberatungsstellen in der Trägerschaft von Caritas, Diakonie und AWO, die gemeinsam mit dem Bund gefördert werden. Dazu gehört auch das gerade in den letzten Jahren erheblich ausgebaute Netz der regionalen Arbeitsstellen für ausländische Kinder und Jugendliche (RAA). Mit diesen 27 Einrichtungen, die an der Schnittstelle von Schule, Jugendhilfe und Berufsorientierung arbeiten, hat dieses Land eine bundesweit vorbildhafte Einrichtungsform geschaffen, die mittlerweile gerade auch in den neuen Bundesländern Nachahmung findet.

Seit 1997 fördert NRW zudem Antidiskriminierungsprojekte, zur Zeit an 6 Stellen. Damit hat das Land vorausschauend schon vor Inkrafttreten des Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages funktionierende Strukturen zur Diskriminierungsbekämpfung geschaffen. Insgesamt stellt NRW 500 Mio. € pro Jahr für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung.

Das Land NRW versucht, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, die Konsolidierung alter und die Schaffung neuer Angebote in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu fördern, um den Migranten die Partizipation an diesen Angeboten zu ermöglichen. Die Spannweite geht von der psychosozialen Versorgung über schulische und medizinische bis zu kulturellen Angeboten. Die Verantwortlichen wissen, dass Integration keine Aufgabe ist, die von heute auf morgen zu lösen ist, dass wir immer wieder Rückschläge erleben werden und dass es gegenläufige Strömungen gibt. Aber es gibt keine Alternative zu einer vernünftigen und transparenten Integrationspolitik.

Dr. Lale Akgün