SPD-Wahlkampf setzt auf Inhalte

Das Wort „Wahlkampf“ besteht aus zwei Silben – „Eine heißt Wahl und eine heißt Kampf, und darum geht es jetzt“, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert Die SPD muss zum Kampf übergehen und dabei auf ihre Inhalte setzen. „Ich freue mich auf die Auseinandersetzung, die wir jetzt verschärft führen werden.“ Am Donnerstag abend hat das Präsidium die heiße Phase des Wahlkampfes besprochen, die am Montag in Hannover beginnen wird. Schröder betonte im Anschluss an die Sitzung, dass die SPD drei Kernthemen in den Mittelpunkt rücken wird: eine zuverlässige Außenpolitik „ohne Bereitschaft zu Abenteuern“, eine gerechte Steuerpolitik und den Erhalt von Arbeitnehmerrechten.

  • „Wir haben beunruhigende Nachrichten aus dem Nahen Osten, bis hin zur Kriegsgefahr“, sagte der Bundeskanzler. „Ich denke, wir haben nach dem 11. September letzten Jahres bewiesen, dass wir besonnen, und im Interesse der Sicherheit unserer Menschen handeln, mit der Staatengemeinschaft, mit den Freunden in den Vereinigten Staaten, dass wir aber für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen und dabei bleibt es.“ Das wird die SPD auch im kommenden Wahlkampf deutlich machen.
  • „Die Union macht eine Steuerpolitik, die den Staat verarmen läßt", sagte Schröder. Würden deren Vorschläge umgesetzt, könne der Staat seine Aufgaben in der Bildung, in der Infrastruktur und der Inneren Sicherheit nicht mehr ausreichend erfüllen. „Wir setzen unsere moderate Steuerpolitik dagegen, die insbesondere auf die mittleren und kleinen Einkommen guckt und sich nicht nur um die kümmert, die die Millionenabfindungen bekommen.“
  • Schröder warf CDU/CSU außerdem vor, die Rechte von Arbeitnehmern etwa beim Kündigungsschutz abbauen zu wollen. Auch die Schutzfunktion der Gewerkschaften solle verringert werden. „Dem werden wir entgegentreten“, kündigte er an.
    Der Opposition sprach der Kanzler die Fähigkeit ab, „angesichts von 16 Jahren Kohl es irgendwie besser machen zu können“. Die Stoiber-Mannschaft nannte Schröder „alten Wein in neuen Schläuchen“. Er fügte hinzu: „Mir ist unerfindlich, wie man mit den Konzepten von vorgestern und den zu großen Teilen verbrauchten Personen von gestern sich anheischig machen will, Probleme von heute und morgen zu lösen.“

    Müntefering: "Wir gehen unseren deutschen Weg"

    „Wir gehen unseren deutschen Weg“, fasste SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die inhaltliche Linie der SPD am Freitag zusammen. Das bedeutet, im Gegensatz zum amerikanischen Modell, das die Union favorisiert, dass nicht einfach rund 20 Prozent der Bevölkerung „aussortiert“ und hängen gelassen werden: Die SPD sichert das deutsche Sozialstaatsmodell und entwickelt es weiter. Die SPD macht die deutsche Einheit wirklich. Die SPD hilft dabei, Europa zu bauen. Die SPD hilft, den Frieden in der Welt zu sichern, indem Armut bekämpft, Chancengleichheit gefördert und Abenteuer vermieden werden. Diese Aspekte gehören eng zusammen: Wohlstand kann nur in einer friedlichen Welt gesichert werden. Mit den Vorschlägen der Union ist das nicht zu gewährleisten, so Müntefering:
    „Stoiber ist falsch, Schröder ist der richtige Kanzler!“