Gewerbesteuerrückgang: Behauptungen der Union sind falsch

Zu den anhaltenden Behauptungen von Unionspolitikern, die Regierungskoalition trage die Verantwortung für den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Die Union versucht immer wieder, der Steuerpolitik der rot-grünen Koalition den Rückgang der nur noch vom Unternehmensertrag abhängigen Gewerbesteuereinnahmen von Städten und Gemeinden anzulasten. Für diesen Rückgang ist die rot-grüne Steuergesetzgebung aber nicht ursächlich. Viele in der Debatte aufgestellte Behauptungen sind schlicht unwahr.

1. Die Union behauptet, ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung ermögliche es, Inlandsgewinne von Unternehmen mit Verlusten von Auslandstöchtern zu verrechnen.
Das Gegenteil ist richtig: Die Regierungskoalition hat die von der alten Regierung Kohl seit 1993 bestehende Begünstigung, wonach Veräußerungsgewinne bei Auslandsbeteiligungen steuerfrei, Veräußerungsverluste hingegen steuerlich absetzbar waren, erst im Jahr 2000 abgeschafft. Der viel zitierte "Fall BMW-Rover" beruht auf altem Recht, nach der Gesetzesänderung durch Rot-Grün ist er jetzt nicht mehr möglich.
Viele deutsche Großkonzerne haben ihre Gewinne im Ausland gemacht, im Inland jedoch Verluste erwirtschaftet. Und nur der inländische Anteil des Gewinns ist bei der Gewerbesteuer – und auch bei der Körperschaftsteuer – Grundlage für die Besteuerung in Deutschland.

2. Auch die Steuerfreiheit der Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist entgegen falscher Behauptungen kein Grund für den Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2001. Diese Regelung gilt erst ab dem Jahr 2002 und kann folglich nicht für den Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2001 verantwortlich gemacht werden.

3. In anderen steuerlichen Bereichen haben Gesetze der rot-grünen Koalition dafür gesorgt, dass es um die kommunalen Finanzen nicht noch schlechter steht, als es jetzt der Fall ist. Im Versicherungsbereich hätte die aufsichtsrechtliche Möglichkeit, Gewinnabführungsverträge abschließen zu können, nämlich ab 2002 zu weiteren erheblichen Steuermindereinnahmen der Kommunen führen können. Die Regierungskoalition hat dies jedoch erst Ende letzten Jahres mit einer Regelung zur Einschränkung von Organschaften gegen den heftigen Widerstand von CDU/CSU und FDP verhindert.

Die rot-grüne Regierungskoalition hat also die Einnahmeausfälle der Kommunen nicht nur begrenzt, sondern sie hat den Kommunen zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro verschafft. Sie hat den Kommunen in schlechter wirtschaftlicher Lage also nicht – wie die Opposition behauptet – geschadet, sondern durch die gezielte Änderung von Gesetzen geholfen.
Die wahren Ursachen für die Einnahmemisere vieler Kommunen liegen in der schlechten konjunkturellen Entwicklung und in bestimmten Sonderfaktoren. So waren im Jahr 2001 zum Beispiel die erhöhten Betriebsausgaben für Zwangsarbeiterentschädigungen und die Zahlung für die Ersteigerung der UMTS-Lizenzen ebenso ursächlich wie die drastische Verschlechterung der Lage in einzelnen Geschäftsbereichen von Banken und die Milliardenschäden bei Versicherungen als Folge des 11. September 2001.
Schon diese Beschreibung der wirklichen Ursachen des Gewerbesteuerrückgangs zeigt, dass die Union mit ihren einfachen Erklärungen die Bürgerinnen und Bürger täuschen will.