EU-Kommission bescheinigt CDU/CSU desaströse Wirtschaftspolitik

Zu der kürzlich erschienenen Studie der EU-Kommission über die Gründe der Wachstumsschwäche Deutschlands erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrak-tion, Dr. Rainer Wend:

In einer kürzlich erschienenen Studie der EU-Kommission ("Germany’s growth performance in the 1990‘s") wird die verfehlte Wirtschaftspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung für das schwache Wirtschaftswachstum und den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Um knapp einen Prozentpunkt lag in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre das Wachstum Deutschlands hinter dem seiner europäischen Partner zurück. Geradezu abgestürzt waren die Wachstumsraten in Ostdeutschland – von 11,2 Prozent im Jahr 1994 auf 1,2 Prozent im Jahre 1998.
Die schwache Binnennachfrage, insbesondere die private Konsumzurückhaltung, und die dramatischen Rückgänge bei den Bauinvestitionen sind nach wie vor die Schlüsselfaktoren der Wachstumsschwäche. Beides, so stellen die Wissenschaftler der EU-Kommission fest, sind unmittelbare Ergebnisse der verfehlten Wirtschafts- Haushalts- und Steuerpolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den neunziger Jahren:

  • Das reicht von einem falschen Umtauschkurs der DDR-Mark in DM über das auf Pump finanzierte milliardenschwere konjunkturelle Strohfeuerprogramm am Beginn der neunziger Jahren bis hin zu den maßlosen Steuererleichterungen für die Reichen und Superreichen.
  • Vor allem der vollkommen unrealistische Erwartungshorizont, den die Kohl-Regierung über viele Jahre weckte und aufrecht erhielt, hat die Tarifparteien dazu gebracht, Löhne und Gehälter zu vereinbaren, die die versprochenen "blühenden Landschaften" vorwegnahmen, das heißt weit über den realen Produktivitätszuwächsen lagen.
  • Aufgrund total überzogener Sonderabschreibungsmöglichkeiten für wohlhabende Einkommensbezieher aus dem Westen wurde in der Bauwirtschaft grandios am Markt vorbei gebaut. Eine Million Wohnungen stehen zur Zeit allein in Ostdeutschland leer. Schlimmer ist noch die Lage bei den Gewerbeflächen. Gewerbeparks mit teurer Infrastrukturausstattung, die mit Hast und unüberlegt aus dem Boden gestampft wurden, sind häufig nur zur Hälfte oder weniger belegt. Eine solche volkswirtschaftliche Fehlsteuerung ist beispiellos. Union und FDP sind verantwortlich für das gigantischste Programm zur Vernichtung von Kapital und zur Verschwendung von Steuergeldern, das je in Friedenszeiten in Gang gesetzt wurde.
  • Mitte der neunziger Jahre erfolgte dann die drastische Notbremsung mit ihren exorbitant heraufgesetzten Steuer- und Sozialabgaben für den Normalbürger und der Zurückführung der üppigen steuerlichen Sonderabschreibungsregelungen Ost. Folge dieser Vollbremsung waren Konsumzurückhaltung und das anhaltende Desaster in der Bauwirtschaft mit Hunderttausenden von arbeitslosen Bauarbeitern.

    Von diesem Zickzackkurs hat sich, wie die EU Ökonomen feststellen, die deutsche Wirtschaft bis heute noch nicht wieder erholt. Die Konjunkturzyklen in Deutschland verlaufen seit Beginn der neunziger Jahre erstaunlich flach, sie sind kürzer als bisher bekannt, rezessive Einbrüche – immerhin drei seit 1993 – schlagen meist als Folge weltwirtschaftlicher Turbulenzen voll auf Wachstum und Arbeitsmarkt durch.
    Fazit der EU-Ökonomen: Zwei Drittel der Wachstumsschwäche Deutschlands gegenüber den anderen EU-Ländern müssen den direkten beziehungsweise indirekten Auswirkungen der Wirtschaftspo-litik der Kohl-Regierung zugeschrieben werden.
    Die überfällige Korrektur dieser desaströsen Politik wurde von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet. Sie ist – wie die Konsolidierungspolitik – für viele Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar und nicht selten auch schmerzhaft. Gleichwohl ist sie ohne vernünftige Alternative. Steuerreform, Rentenreform, Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und Solidarpakt II haben langfristig positive Wirkungen, auch wenn sich aufgrund der weltwirtschaftlichen Turbulenzen dieser positive Eindruck zur Zeit eintrübt. Die Reformagenda der rot-grünen Bundesregierung ist aber noch längst nicht abgeschlossen. Die Reform des Arbeitsmarktes und die Modernisierung des Staates stehen als nächstes auf der Tagesordnung. Die Finanzierungskrise öffentlicher Haushalte, die erheblichen Vorbelastungen aus Schuldendiensten, das hohe Leistungsniveau des Staates, der erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen, aber auch die nicht immer überzeugenden Ergebnisse von Privatisierungen zwingen dazu, über die derzeitige Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken. Hier gilt es Antworten zu finden, die den nachhaltigen Interessen der breiten Schichten der Bevölkerung entsprechen.

    Eines bleibt festzuhalten: Nach den Erkenntnissen der EU Studie ist der "Schlusslicht"-Vorwurf des Kanzlerkandidaten der Union gegenüber der rot-grünen Bundesregierung scheinheilig und intellektuell zutiefst unredlich. Die Union verhält sich wie ein Ladendieb, der bevor er erwischt wird, seine Beute einem unbescholtenen Bürger in die Tasche steckt und dann lauthals: "Haltet den Dieb!" ruft.