Die Lügen von Stoiber werden immer dreister

Zu den Antworten des Kanzlerkandidaten auf Fragen von Bürgern in der Bild-Zeitung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Stoiber behauptet in Bild, dass Gerhard Schröder als Genosse der Bosse dafür gesorgt habe, dass die großen Kapitalgesellschaften in Deutschland null Euro zahlen und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und der Mittelstand unter einer drückenden Steuerlast leiden. Folge der Politik von Schröder sei auch, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz in Europa stehe.

Diese Behauptungen sind samt und sonders falsch und nichts als dreiste Lügen.

1. Die Steuerreform der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist für den massiven Rückgang der Körperschaftsteuereinnahmen nicht ursächlich. Nur die beabsichtige Tarifsenkung bei der Körperschaftsteuer hat zu Steuermindereinnahmen geführt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wieder hergestellt.
Die Möglichkeit der Konzerne, einbehaltene Gewinne an die Aktionäre auszuschütten und damit Steuerguthaben zu realisieren, die mit steuerpflichtigen Gewinnen der Unternehmen verrechnet werden können, ist keine Folge der Steuerreform, sondern sie bestand auch schon vorher.
Wegen dieser hohen Ausschüttungen ist die Kapitalertragsteuer aber entsprechend angestiegen, weil die ausgeschütteten Dividenden bei den Aktionären natürlich steuerpflichtig sind. Einnahmeminderungen aufgrund erhöhter Ausschüttungen und Einnahmesteigerungen bei der Kapitalertragsteuer sind auch in etwa gleich hoch.

2. Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen sind bereits dreimal, nämlich 1999, 2000 und 2001 bei der Einkommensteuer entlastet worden. Zwei weitere Entlastungsstufen, 2003 und 2005 sind schon beschlossen und geltendes Recht.
Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, Arbeitnehmer und Mittelstand leiden unter einer drückenden Steuerlast, ist infam. Die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer ist in der Zeit der Kohl-Regierung, insbesondere für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern permanent angestiegen. Erst die rot-grüne Koalition hat kontinuierlich Eingangsteuersatz und Spitzensteuersatz gesenkt, den Grundfreibetrag erhöht, den Tarifverlauf abgeflacht und das Kindergeld angehoben. Ab 2003 beginnt die Steuerlast bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 10.364 Euro und bei Verheirateten erst ab 19.962 Euro. Ab 2005 sind es 10.932 Euro beziehungsweise 20.557 Euro. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Einkommen von 30.000 Euro wird im Jahr 2005 im Vergleich zu 1998 2.412 Euro weniger Steuern zahlen, das sind monatlich 201 Euro mehr an Nettoeinkommen.
Und da die Inhaber von kleinen und mittleren Unternehmen auch Einkommensteuer zahlen, profitieren sie von diesen Entlastungen genauso. Hinzu kommt, dass die Regierungskoalition die Gewerbesteuer für diese Unternehmen durch eine Verrechnungsmöglichkeit mit der Einkommensteuer faktisch abgeschafft hat, sie durch diese Konstruktion aber den Kommunen als Einnahmebasis erhält. Auch hat die Regierungskoalition eine großzügige Investitionsrücklage für mittelständische Unternehmen beschlossen.

3. Deutschland ist bereits 1996 und damit zur Zeit der Regierung Kohl Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in der EU gewesen. Im Jahr 2000 war Deutschland schon einen Platz nach oben geklettert. Das durchschnittliche Wachstum in der letzten Legislaturperiode war 1,47 Prozent in der jetzigen ist es 1,55 Prozent.

Die Zahlen belegen: Die schlechte deutsche Position beim Wirtschaftswachstum ist eine Erblast der Regierung Kohl und unter Kohl war das Wirtschaftswachstum auch geringer als unter der jetzigen Bundesregierung. Stoiber verdreht und vertuscht, lügt und verschweigt. Die Fakten sind unbestechlich und die Bürgerinnen und Bürger sollten sie kennen.