Müntefering: Stoiber kann in Nordrhein-Westfalen lernen

Zum Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in NRW erklärt der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering:

Stoiber soll sich in NRW gut umsehen. Hier kann er viel lernen. Hier macht die SPD seit Jahren erfolgreiche Politik für die Menschen im Land.

Was Beschäftigungspolitik angeht: Steigerung der Beschäftigtenzahl in Nordrhein-Westfalen um 6,1%, in Bayern um 4,6%. Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in Bayern +37%, in Nordrhein-Westfalen +18,2% (Mai 01 zu Mai 02).

Was wirtschaftliche Attraktivität angeht: 40 der 100 größten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz an Rhein und Ruhr, doppelt so viele wie in Bayern. Über 68 Mrd. Euro haben ausländische Unternehmen direkt in NRW investiert, knapp 27 Mrd. Euro in Bayern.

Was Studienplätze angeht: NRW hat 50% mehr Menschen als Bayern, aber mehr als 100% mehr Studienplätze.

Was Umweltschutz angeht: Der Einsatz in Umweltschutzinvestitionen ist in Nordrhein-Westfalen mehr als doppelt so hoch wie in Bayern.

Was Solidarität angeht: Nordrhein-Westfalen hat über Jahrzehnte im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Bayern finanziell unterstützt. Gerne. Nordrhein-Westfalen hat kein Verständnis für Stoiber, der egoistisch und separatistisch nur an sein eigenes Land denkt.

Stoiber ist einer, der mit seiner Politik nicht in der Lage ist, strukturelle und soziale Ungleichgewichte im Lande auszugleichen.
Stoiber kann Deutschland nicht regieren.