Stoibers „Umweltpakt“ bietet nichts Neues

Zum geplanten Umweltpakt von Unionskandidat Edmund Stoiber erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller:

Edmund Stoibers Umweltpakt hat nichts Neues zu bieten. Während er noch darüber nachdenkt, wie man ein Gewissen für die Umwelt schaffen kann, hat die Regierung Schröder längst gehandelt: Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" haben wir bereits konkrete Ziele definiert. Unter anderem mit dem Nationalen Klimaschutzprogramm, dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz und dem novellierten Naturschutzgesetz sind reale Grundlagen geschaffen. Damit sind wichtige Voraussetzungen für eine ökologische Erneuerung Deutschlands erarbeitet, statt unverbindliche Pakte anzukündigen.