Aufruf: Den kulturpolitischen Aufbruch fortsetzen

Ein neues kulturelles Klima ist entstanden: Künstlerinnen und Künstler, Schriftsteller und kritische Intellektuelle mischen sich verstärkt ein und finden in der Bundesregierung wieder einen Ansprechpartner. Es gibt eine Offenheit der Politik, sich kulturellen Fragen und der demokratischen Selbstverständigung zu stellen.

Bundeskulturpolitik ist durch den Staatsminister beim Bundeskanzler, Julian Nida-Rümelin, und den Ausschuss für Kultur und Medien gestärkt und sichtbarer geworden. Bundeskulturpolitik war erfolgreich: Dazu zählen die verstärkte Förderung kultureller Einrichtungen, besonders in Ostdeutschland und Berlin, die Verbesserung der Lage der Künstler durch Novellierung der Künstlersozialversicherung, die Reform des Urhebervertragsrechtes und die Reform des Stiftungssteuerrechtes; zudem die Verteidigung der Buchpreisbindung, die Reform der deutschen Filmförderung, die Neukonzeption der auswärtigen Kulturpolitik sowie die Rückführung der Besteuerung ausländischer Künstler.
Die Bundesregierung hat sich – vom Gedenkstättenkonzept, der Zwangsarbeiterentschädigung bis zum Bau des zentralen Denkmals für die ermordeten Juden Europas – verstärkt mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass auch die Kultur ihre Stimme gegen das rechtspopulistische Spiel mit dem Feuer erhebt.
Die Errichtung der bereits von Willy Brandt und Günter Grass in den siebziger Jahren geforderten Kulturstiftung des Bundes ist jetzt gelungen. Die Bundeskulturstiftung wird helfen, Leistungen und Werke der Künste und Kultur besser zu bewahren, zeitgenössische kulturelle Innovation besonders zu fördern und kulturelle Integration und Austausch besonders zu pflegen.
Wir brauchen auch in Zukunft die kritische Einmischung und kreative Anregung von Künstlerinnen und Künstlern, Schriftstellern und Intellektuellen. Wir wollen auch in Zukunft eine Regierung, die sich gegenüber der Freiheit, den Ansprüchen und Zumutungen von Kunst und Kultur sensibel zeigt.
Bitte helfen Sie mit, dass die Politik weiterhin von einem Klima getragen wird, das durch kulturelle Offenheit und künstlerische Positionen geprägt ist. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht den Sinn und die Sinnlichkeit, die Innovation und die Reflexion, die uns Kunst und Kultur vermitteln!

Wir, die wir mit Kunst und Kultur zu tun haben, wollen, dass die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit auch nach der Bundestagswahl im September fortsetzt!

Erstunterzeichner:
Helge Achenbach (Kunstberater), Folker Bohnet (Autor, Regisseur), Bruno Bruni (Maler), Ulrich Daduna (Architekt), Cornelia Dümcke (Kulturmanagerin), Björn Engholm (Vorsitzender Kulturforum Schleswig-Holstein), Knut Fleckenstein (Vorsitzender Kulturforum Hamburg), Monika Griefahn (Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien), Nicole Heesters (Schauspielerin), Jutta Heinrich (Schauspielerin), Hannelore Hoger (Schauspielerin), Jörg Immendorff (Maler, Bildhauer), Ulrich Khuon (Intendant), Ulrike von Kieseritzky (Theaterleiterin), Volker Lechtenbrink (Schauspieler), Heinz Gerhard Lück (Schauspieler), Bernhard Matthes (Kunstprofessor), Michael Naura (Jazz-Musiker, Journalist), Petra Oelker (Schauspielerin), Will Quadflieg (Schauspieler), Thomas Röbke (Kultursoziologe), Hans Scheibner (Kabarettist), Oliver Scheytt (Kulturdezernent, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft), Olaf Schwenke (Kulturwissenschaftler), Norbert Sievers (Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft), Bernhard Sinkel (Filmregisseur), Tilman Spengler (Schriftsteller), Wolf-Dietrich Sprenger (Regisseur), Klaus Staeck (Grafiker, Plakatkünstler), Jürgen Stark (Musikjournalist, Büro für Pop und Kommunikation), Johano Strasser (Schriftsteller, Präsident des deutschen PEN), Barbara Strohschein (Philosophin), Tom Stromberg (Intendant), Wolfgang Thierse (Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie), Victoria Trauttmansdorff (Schauspielerin), Isabella Vértes-Schütter (Intendantin)