Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in NRW, Rainer Schmeltzer, kritisiert die CDU–Blockadepolitik beim Tariftreuegesetz

Durch die Blockade der CDU-regierten Bundesländer ist das Tariftreuegesetz im Bundesrat gescheitert.
"Aus rein populistischen Gründen haben Stoiber & Co. dieses Gesetz scheitern lassen. Und das, obwohl die Herren Stoiber und Müller in ihren Bundesländern eigene Tariftreuegesetze haben. Was in Bayern und im Saarland gilt, darf für Deutschland nicht gelten?", kritisiert Rainer Schmeltzer, AfA-Landesvorsitzender das Vorgehen im Bundesrat.

Das Tariftreuegesetz sollte auf Initiative des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beinhalten, dass bei öffentlichen Ausschreibungen sowohl von Bauleistungen als auch des ÖPNV, die am Ort einschlägigen Tarifverträge zu Grunde zu legen sind. Damit sollte ein Lohndumping durch Fremdfirmen aus anderen Ländern, auch aus anderen Bundesländern, verhindert und die heimischen Unternehmen und die Arbeitsplätze gesichert werden.

"Die von den Unions-Ländern geforderte ‚grundlegende Überarbeitung‘ des Gesetzes kam im Vermittlungsausschuss nicht zustande, da diese keine grundlegenden Änderungen eingebracht haben. Auch der Vorwurf einer Benachteiligung der ostdeutschen Länder ist absurd, da der Gesetzentwurf gerade für die neuen Bundesländer einen Stufenplan vorgesehen hat, der die besonderen Belange in Ostdeutschland berücksichtigt.

Der machtpolitische Ansatz von Herrn Stoiber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schadet dem Wettbewerb und gefährdet Arbeitplätze", so Schmeltzer weiter.
"Wer, wie Herr Stoiber, Tariftreue im eigenen Bundesland forciert und Tariftreue in ganz Deutschland verhindert, ist unehrlich gegenüber der Tarifautonomie, verhindert soziale Sicherheit, schadet dem fairen Wettbewerb und fördert Sozial- und Lohndumping. Das ist unverantwortlich gegenüber zig-tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und würde letztendlich auch die heimische Wirtschaft im Mark treffen."