Sitzung des Landesvorstands der NRWSPD

Landesvorstandssitzung am 15. 03. 02

Wuppertal
Nach der Anklageerhebung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Hans Kremendahl empfiehlt ihm der Landesvorstand der NRWSPD dringend, aus einer anderen Position heraus, als aus der des aktiven Wuppertaler Oberbürgermeisters, seine Reputation zu verteidigen. Wir raten Hans Kremendahl, nach seinem Urlaub die Amtsgeschäfte nicht wieder aufzunehmen, sondern das Disziplinarverfahren als eine Chance zu begreifen, sich gegen die Schuldvorwürfe zu wehren.
Mit dieser Empfehlung wird keine Vorverurteilung ausgesprochen, für Hans Kremendahl gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Stand der Parteiordnungsverfahren
Anlässlich der Information über den Stand der Parteiordnungsverfahren in Köln hat der Landesvorstand das von einigen gezielt in die Welt gesetzte Geschwätz über einen Ablasshandel als Beleidigung zurückgewiesen und betont, dass die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte über jeden Zweifel erhaben ist. Ausdrücklich haben sich die Landesvorstandsmitglieder bei den neun aktiven Parteischiedsrichtern für ihre ehrenamtliche Fleißarbeit bedankt.

Landwirtschaftspolitik:
"Mit roter Forke gegen schwarzen Mist"

"Mit roter Forke gegen schwarzen Mist" lautet der Arbeitstitel der neuen sozialdemokratischen Landwirtschaftspolitik, deren Grundzüge von den Münsterländer Parteivorstandsmitgliedern Bernhard Daldrup und Babette Winter vorgestellt wurden. Kernaussagen waren die Hinweise auf die Bildung eines Netzwerkes "Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik", das auch mit Nichtparteimitgliedern geknüpft wurde und einen Kongress zum Thema "Sichere Arbeitsplätze in der Landwirtschaft nur mit uns" vorbereitet. Daldrup, der Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster ist, hob hervor, dass es gelingen müsse, eine Vermarktungsbrücke zwischen Landwirtschaft und Handel zu bauen, weil nur so der regionale Absatz heimischer Produkte über die Öffnung der Ladenregale möglich sei.

Ruhrgebiet
Eine regionalpolitische Aufwertung soll auch das Ruhrgebiet erfahren. Ohne Gegenstimme verabschiedete der Landesvorstand ein Arbeitspapier, in dem konkrete Schritte der Umgestaltung des traditionellen KVR in eine schlagkräftige Ruhrregion beschrieben werden. Eckpunkte dieses Papiers, das der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern der SPD im Ruhrgebiet abgestimmt hat, sind unter anderem die Ablösung der Beamtenstruktur und ihr Ersatz durch eine moderne Managementorganisation auf der Führungsetage des neuen Regionalverbandes, die gesetzlich garantierte Möglichkeit, neue zusätzliche Aufgaben zum Beispiel der regionalen Wirtschaftspolitik wahrzunehmen, verstärkt zwischen den einzelnen Stadtverwaltungen Kooperationsprojekte vorzunehmen, die Stärkung der Regionalplanung durch einen gemeinsamen Sonderausschuss Ruhrgebiet der drei Regionalräte von Düsseldorf, Münster und Arnsberg und die unmittelbare Zusammenarbeit der Entwicklungsgesellschaft "Projekt Ruhr" mit der neuen Ruhrregion. Nach der Sommerpause sei mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen, dessen Beratung dann in enger Abstimmung der beiden Regierungsfraktionen im Landtag erfolgen wird.

"Wir sind da!-Tour"
Mit Blick auf den 24. August 2002, den Tag, an dem der Start der gemeinsamen "Wir sind da!-Tour" von Harald Schartau und Wolfgang Clement beginnt, hat der Landesvorstand ein Wahlkampfteam berufen, das die organisatorisch-inhaltliche Begleitung der heißen Wahlkampfphase übernimmt.
Diesem Wahlkampfteam in Verantwortung des Generalsekretärs gehört zeitweise auch ein KAMPA-Mitarbeiter an, sowie Berater externer Agenturen.
Neben einem in der Geschichte der NRW-Wahlkämpfe einmalig dichten Veranstaltungsnetz, das bis zur Abschlusskundgebung am 20. September 2002 gespannt ist, haben sich die NRW-Sozialdemokraten die inhaltliche Zuspitzung zum Dreiklang "Arbeit, Arbeit, Arbeit" vorgenommen. Eckpunkte sind eine offensive Diskussion des sogenannten Hartz-Paketes, die Wegbeschreibung zur Überwindung von Jugendarbeitslosigkeit und neue Antworten zu Fragen der Industriepolitik.

Bildungspolitischer Parteitages der NRWSPD
Unterstützt hat der Landesvorstand den Fahrplan zur Vorbereitung des bildungspolitischen Parteitages der NRWSPD, wie ihn die stellvertretende Vorsitzende Gabriele Behler entworfen hat. Unter anderem mit einem bildungspolitischen Grundsatzkongress bereitet sich die NRWSPD unter Leitung von Gabiele Behler in sieben Arbeitsschwerpunkten vor. Die Schwerpunkte im Einzelnen lauten: Bildungsfinanzierung und staatliche Verantwortung, berufliche Bildung und lebensbegleitendes Lernen, Bildung im frühen Kindes- und Jugendalter, Allgemeinbildung und Bildungsverständnis, selbständige Schule und Ganztagskonzepte, Hochschulbildung und wissenschaftliche Weiterbildung, Bildungserfolg und Bildungsbenachteiligung. Ausdrücklich begrüßt hat der Landesvorstand den Ansatz, die einzelnen Arbeitsschwerpunkte mit externen Fachleuten auch aus dem europäischen Ausland zu diskutieren.

Insgesamt fasste Harald Schartau als Vorsitzender der NRWSPD Verlauf und Ergebnis der Vorstandssitzung mit den Worten zusammen:
"Unsere ohnehin gute Stimmung hat sich parallel zu den Umfrageergebnissen gesteigert, so sicher wie nie können wir versprechen: NRW wird zum Sackbahnhof auf Stoibers Weg nach Berlin. Hier erhält er die Rückfahrkarte nach Bayern.
Wir liegen zwar jetzt schon deutlich vor der Union im Land, wollen sie aber bis zum 22. September noch weiter abhängen."