Klartext zur schwarz-grünen Verweigerungskoalition in den Regionalräten

Nach dem Eingehen der zweiten regionalen Verweigerungskoalition mit der NRW-CDU im Regionalrat von Arnsberg müssen die Grünen endlich Klarheit schaffen.

Der Eindruck, auf der einen Seite stehe eine rot-gelbe Gestaltungskoalition und auf der anderen Seite eine schwarz-grüne Verweigerungskoalition, darf nicht unkorrigiert im Raume stehen.

Die Landtags-Grünen haben bislang verlässlich auch beim Metrorapid verkehrspolitische Verantwortung jenseits des Radwegebaus bewiesen, dies muss unzweifelhaft generelle grüne Position sein.

Deshalb erwarten wir von den NRW-Grünen eine klare Distanzierung von der verantwortungslosen Blockadepolitik wie sie die NRW-CDU gegen die Interessen unseres Landes betreibt.

Die Grünen, so Groschek wörtlich, können sich doch nicht allen Ernstes zum Handlanger des strukturpolitischen Landesverrats machen wie er von der "Anti-NRW-CDU" zugunsten Bayerns betrieben wird.