Franz Müntefering: Stoiber ohne Aktendeckel hilflos, oder….?

Man muss Edmund Stoiber reden lassen, dann wird vieles deutlich.
Das weiß man aus den vergangenen Monaten und das bewahrheitet sich in dem Print-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Edmund Stoiber schrammt mehrfach hart an der Wahrheit vorbei:

  • Der Kandidat spricht von der „Staatsquote 49,x %" heute.
    Richtig ist: Sie lag 1998 bei 49,4%. In der Regierungszeit Gerhard Schröders wurde sie auf 48,5% reduziert. Die Differenz: 20 Mrd. Euro.
  • Der Kandidat behauptet, "damals" habe man schon einmal die Staatsquote auf unter 40% gesenkt.
    Richtig ist: Der niedrigste Stand der Staatsquote lag bei 45,8% in 1989. Der höchste Stand übrigens bei 50,3% in 1996.
  • Der Kandidat behauptet, die "Großen", die Aktiengesellschaften und die GmbH, zahlen gegenwärtig keine Einkommensteuer.
    Richtig ist: Die "Großen" werden nie per Einkommensteuer besteuert. Die Großen zahlen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Die kleinen Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer.
  • Der Kandidat behauptet, auch 2002 habe der Staat keine Einnahmen durch die Körperschaftsteuer. Man zahle nur zurück.
    Richtig ist: Die jüngste Steuerschätzung geht von 7,9 Mrd. Euro Einnahmen Körperschaftsteuer in 2002 aus.
  • Der Kandidat kritisiert, dass angeblich Sexualstraftäter nicht dauerhaft "weggesperrt" werden können.
    Richtig ist: Neu beschlossen wurde: Täter, die sich an Kindern sexuell vergangen haben, können in "nachträgliche Sicherheitsverwahrung" kommen.

    Weiß der Kandidat nicht, wovon er spricht? Das würde das Gegenteil von Kompetenz und von Regierungsfähigkeit bedeuten. Oder geht er mit der Wahrheit locker um? Da wäre es dann eine Frage des Charakters. Inkompetent oder verlogen – ein Wort des Kandidaten wäre hilfreich.