Interview mit Harald Schartau, Vorsitzender der NRWSPD und Landesarbeitsminister

Als Mitglied der Hartz-Kommission bringt er seine Ideen für ein auf Bundesebene angesiedeltes Konzept ein, das entscheidend zur Reform des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit beitragen soll.

Unter der Regie des VW-Managers Peter Hartz erarbeiten Politiker, Gewerkschafter, Unternehmer und Wissenschaftler einen Maßnahmenkatalog, der Mitte August vorliegen wird.

Obwohl der endgültige Bericht der Hartz-Kommission erst am 16. August vorliegen wird, ist in den Medien bereits von weitreichenden Maßnahmen die Rede, die kurzfristig zu einer massiven Reduzierung der Arbeitslosigkeit führen sollen. Welche Ausgangsidee liegt all diesen Maßnahmen zugrunde?

Harald Schartau: Hartz macht 13 weitreichende Vorschläge. Kern ist, die Vermittlung in neue Arbeit neu zu ordnen, jungen wie älteren Arbeitslosen neue Perspektiven zu eröffnen, Schwarzarbeit in die Legalität zu überführen und alles deutlich zu entbürokratisieren.

Beschäftigte, die sich künftig nicht sofort arbeitslos melden, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen. Hältst du das für vertretbar?

Harald Schartau: Aber sicher. Es geht darum, dass kein Tag verloren geht bei der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung. Es wird von jedem erwartet, dass er mit den zuständigen Ämtern verantwortungsvoll zusammenarbeitet. Nur so kann auch eine zügige Vermittlung gewährleistet werden.

Die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von neuen Jobs sollen verschärft werden.

Harald Schartau: Die größte Zumutung für arbeitslose Menschen ist die Arbeitslosigkeit selbst. Bei der Entscheidung, welche Arbeit an welchem Ort zu welchem Geld die richtige ist, spielen familiärer Hintergrund, Alter, Ausbildung und soziale Fragen eine Rolle. Mit Blick darauf von arbeitslosen Menschen den Beweis zu verlangen, dass eine Arbeit nicht annehmbar ist, halte ich für akzeptabel.

Das Arbeitslosengeld soll im ersten halben Jahr pauschaliert ausgezahlt werden, wer längere Zeit ohne Job ist, soll ein „Sozialgeld“ erhalten, das ungefähr der heutigen Sozialhilfe entspricht. Ist diese Regelung mit den Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit vereinbar?

Harald Schartau: Es geht um weniger Bürokratie am Anfang. Eine Pauschale, die die Höhe des letzten Einkommens berücksichtigt, finde ich gut. Danach, so der Vorschlag von Hartz, wird wie jetzt das genau berechnete Arbeitslosengeld bezahlt. Nach einem Jahr gibt es eine der Arbeitslosenhilfe entsprechende Unterstützung.

Ist das keine Verschlechterung?

Harald Schartau: Nur wer nicht darauf vertraut, dass die im Hartz-Vorschlag beabsichtigte konsequente Vermittlung am Anfang der Arbeitslosigkeit wirkt, kann hier Verschlechterung vermuten. Ich halte es für richtig, das Geld und die Fachleute am Anfang der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren, um Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein zu vermeiden.

Wie schätzt du die Erfolgsaussichten des Konzepts ein?

Harald Schartau: Zwei Monate werden die Vorschläge jetzt diskutiert. Ich glaube, dass das Konzept viele Aspekte enthält, die zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen werden.

Die Vorschläge kommen genau zum rechten Zeitpunkt, denn sie gehen einher mit der Reform der Arbeitsverwaltung. Wir müssen auf der einen Seite verkrustete Strukturen aufbrechen und andererseits die Menschen motivieren, mehr Verantwortung für die eigene Situation aufzubringen. Dabei haben wir die unterschiedlichen, individuellen Voraussetzungen Einzelner immer im Auge.
Es kann ja nicht als sozial gelten, Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und sie sich dann selbst zu überlassen. Im Gegenteil.