Müntefering: Frauen mit Minirente ohne Lobby bei Stoiber

Frau Reiche kann einem schon leid tun. Wenn sie heute von Stoiber den Kompetenzbereich Frauen übertragen bekommt, wird sie es schwer haben, die Ankündigungen im Wahlprogramm der CDU/CSU ihren Wählerinnen zu erklären. Doch darum schert sich Stoiber nicht – das hat schon das peinliche Getöse um Reiches persönliche Lebenssituation im Vorfeld gezeigt. Reiches Rolle im Stoiberschen Kompetenzteam ist jetzt bereits klar: Sie ist als fünftes Mitglied im Stoiber-Team erkennbar das fünfte Rad am Wagen. Denn Stoiber will die Zeit zurück drehen und wichtige Fortschritte für Frauen in diesem Land zerschlagen.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU steht, dass die Union das Grundsicherungsgesetz abschaffen will. Mit diesem Gesetz hat Rot-Grün endlich dafür gesorgt, dass die verschämte Altersarmut beendet wird. Von dieser sind vor allem Frauen betroffen. Ihre durchschnittliche Altersrente betrug im Jahre 2000 nur 871,- DM. Ab dem 1.1.2003 sollen nun alle über 65jährigen und erwerbsunfähigen Personen eine Aufstockung zu ihrer Minirente bekommen bis an die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt. Gerade Frauen, die keine Chance hatten, sich selbst ausreichend Rentenansprüche zu erarbeiten, wird mit dem neuen Grundsicherungsgesetz geholfen. Und das wollen Stoiber und Co., denen die Senkung des Steuersatzes für Spitzenverdiener so am Herzen liegt, einfach abschaffen.

Wenn Reiche es wirklich ernst meint, Politik für Frauen in diesem Land machen zu wollen, dann muss sie erst einmal dafür sorgen, dass die Union ihre frauenfeindlichen Ankündigungen zurück nimmt. Sie wird sich daran messen lassen müssen, ob sie reine Parteipolitik à la Stoiber macht oder eine moderne Politik für die Frauen in unserem Land. Beides gleichzeitig geht nicht.