Edgar Moron: „Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Innovation bleiben auch in schwieriger Haushaltslage Kennzeichen unserer Politik“

"Wir haben gemeinsam mit der SPD-geführten Bundesregierung deutliche Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen gewollt und mit der Erhöhung des Kindergeldes unsere Familien finanziell entlastet. Wir besitzen auch die politische Kraft und Gestaltungsfähigkeit, trotz der damit verbundenen Einnahmeausfälle einen sozial gerechten, reformerischen und innovativen Landeshaushalt für 2003 zu beraten und zu verabschieden." Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron in der heutigen Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Er sei überzeugt davon, dass die Koalition auch in dieser äußerst schwierigen Haushaltsituation ihre Regierungsfähigkeit beweisen werde.

Die SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages hat die von der Landesregierung vorgelegten Eckdaten zum Landeshaushalt für das Jahr 2003 diskutiert. Unter der Schlagzeile "Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Innovation auch in schwieriger Haushaltslage" fasste sie den folgenden Grundsatzbeschluss für die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Landtages:

"Mit der Aufstellung des Landeshaushalt 2003 stand die Landesregierung vor den bisher schwierigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode. Oberstes Ziel war und ist die Vorlage eines verfassungskonformen Haushaltes mit klaren politischen Schwerpunkten; dem stimmt die SPD-Landtagsfraktion uneingeschränkt zu. Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen schlägt die Landesregierung zur Erreichung dieses Ziels Maßnahmen vor, die in den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Einzelnen und sorgfältig bewertet werden.

In Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und in Kontinuität ihrer Beschlüsse sind für die SPD-Fraktion des Landtages Nordrhein-Westfalen dabei folgende Grundsätze unabdingbar:

  • Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Kennzeichen jedes von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen verantworteten Haushaltsplans. Deshalb werden wir konkret prüfen, ob mit dem Haushaltspanentwurf 2003 die soziale Balance gewahrt bleibt. Wir verstehen soziale Gerechtigkeit als Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und gleichzeitig die Eigenverantwortung fördert. Nur so können gleiche Chancen für alle Menschen unseres Landes gewährleistet werden. Dabei gilt unsere besondere Unterstützung denen, die auf staatliche Hilfe und staatliches Engagement angewiesen sind. Soziale Balance muss die Leistungsfähigkeit des einzelnen und die ganzer Gruppen berücksichtigen.
  • Die von der SPD-Fraktion beschlossenen und vom Ministerpräsidenten in dessen Regierungserklärung bekräftigten reformpolitischen Ziele und landespolitischen Schwerpunkte müssen auch unter schwierigsten Haushaltsbedingungen gesichert sein. Dazu zählen die Bildungspolitik, der deutliche Ausbau der Ganztagsbetreuung, die innere Sicherheit sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit. Das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Voraussetzung für neue Erwerbsperspektiven der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
  • Die Verwirklichung unserer gemeinsamen reformpolitischen Ziele darf nicht auf dem Rücken künftiger Generationen finanziert werden. Zur Wahrung des politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraums muss die Nettokreditermächtigung unter das Niveau des Vorjahres zurück geführt werden.

    Trotz unvermeidbarer Einschnitte und Strukturveränderungen stellt der Entwurf der Landesregierung sicher, dass

  • die für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens bedeutsamen Förderprogramme vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Strukturerneuerungspolitik mit dem Schwerpunkt Ruhrgebiet fortgeführt werden;
  • zum kommenden Schuljahr rund 1.230 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden;
  • mit der Einführung der flächendeckenden Ganztagsgrundschule im Jahr 2003 begonnen werden kann;
  • der Englischunterricht ab der dritten Klasse im Jahr 2003 startet;
  • allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildungschance und Erwerbsperspektive gegeben wird;
  • die Nettoneuverschuldung unter der des Vorjahres liegt.

    Mit dem Haushaltsentwurf 2003 hat die Landesregierung sichergestellt, dass unsere Gesellschaft sich nicht spaltet in diejenigen, die aus eigener Kraft neue Chancen nutzen und in diejenigen, die zur Wahrung ihrer individuellen Chancen unsere Unterstützung brauchen. Deshalb wird der Entwurf der Landesregierung in seiner Zielsetzung von der SPD-Fraktion getragen.

    Die SPD-Landtagsfraktion wird den Haushaltsentwurf der Landesregierung abschließend bewerten, wenn er am 10. September in allen Einzelheiten eingebracht worden ist. Für diese Bewertung ist der intensive Dialog mit denen, die von Einschnitten und Strukturveränderungen betroffen sind, unverzichtbar. Diesen Auftrag müssen jetzt auch beide Koalitionsfraktionen erfüllen. Die Verabschiedung eines sozial gerechten, reformerischen und innovativen Haushalts für das Jahr 2003 wird Prüfstein für die Regierungsfähigkeit der Koalition sein. Schon heute gilt: Eine solide Finanzpolitik und die Konsolidierung des Haushaltes bleiben über das Jahr 2003 hinaus auf der Tagesordnung."