Gerhard Schröder schreibt an 10.000 Betriebsräte

Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland mit dem folgenden Schreiben an die neu gewählten Betriebsratsvorsitzenden der 10.000 größten deutschen Unternehmen gewendet:

Zu Ihrer Wahl als Betriebsrat gratuliere ich herzlich. Sie haben ein wichtiges und verantwortungsvolles Amt übernommen. Dafür gebührt Ihnen Dank.

Wir haben mit der Mitbestimmung in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Die Kraft unserer Volkswirtschaft, ihr Erfolg und ihre Fähigkeit, Krisen zu meistern, liegen auch darin begründet, immer wieder zu einem gerechten Interessenausgleich zu kommen. Dafür stehen starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften.

Die von mir geführte Bundesregierung hat deshalb das Betriebsverfassungsgesetz umfassend modernisiert.

Mit dem neuen Gesetz ist es einfacher, neue Betriebsräte zu wählen. Die meisten Betriebsräte haben jetzt mehr Mitglieder und sind damit leistungsfähiger. Schon in Betrieben ab 200 Beschäftigten können Betriebsratsmitglieder freigestellt werden.

Frauenförderung im Betrieb kann noch stärker als bisher von den Kolleginnen selbst mitgestaltet werden. Dafür haben wir mit der neuen Mindestquote gesorgt.

Wir haben die Rechte der Betriebsräte erweitert, insbesondere bei der Beschäftigungssicherung und der Qualifizierungsförderung im Betrieb. Wir wollen vermeiden, dass betriebliche Veränderungen zu Lasten der Qualifikation der Beschäftigten gehen. In solchen Situationen haben die Betriebsräte jetzt ein Initiativrecht und können Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung einbringen.

Der gesetzliche Aufgabenkatalog der Betriebsräte ist gründlich überarbeitet und entspricht jetzt den heutigen Anforderungen. Als Betriebsrat haben Sie nun die Möglichkeit, bei den Themen Umweltschutz und Chancengleichheit von Frauen und Männern im Betrieb mitzuwirken.

Auch bei der wichtigen Frage Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat der Betriebsrat mitzureden.

Wir haben diese Verbesserungen gegen den erbitterten Widerstand anderer Parteien durchgesetzt. Jetzt haben diese angekündigt, unsere Reform rückgängig machen zu wollen – und damit die Arbeitsmöglichkeiten der Betriebsräte wieder auf den Stand von vor 30 Jahren zurückzusetzen.

Damit nicht genug: CDU und CSU, erst recht die FDP haben angekündigt, das Günstigkeitsprinzip zu Lasten der Beschäftigten zu ändern. Sie wollen den Tarifverträgen ihre Schutz-, Ordnungs- und Friedensfunktion nehmen. Sie wollen einen Lohn-Dumping-Wettbewerb zwischen den Betrieben.

Am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob wir in Deutschland den Weg der Erneuerung in sozialer Verantwortung fortsetzen können. Jeder andere Weg geht zu Lasten der Arbeitnehmerrechte und führt zur faktischen Zerschlagung des Sozialstaats.

Ein Wort zur Bilanz am Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 1998 um 430.000 gesunken. Wir haben seit 1998 fast 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Selbstverständlich reicht uns das noch nicht. Dennoch sollten wir nicht klein reden, was wir erreicht haben. Zum ersten Mal startet Deutschland nach einer Rezession nicht mit mehr, sondern mit weniger Arbeitslosen in den Aufschwung.

Die von der SPD geführte Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren viel für Arbeitnehmer erreicht. Natürlich haben wir noch nicht alles geschafft. Wir haben aber gezeigt, dass Modernisierung und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sein müssen. Es ist im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien, dass diese Politik bei den anstehenden wichtigen Reformen – besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt, Familie, Bildung und Gesundheit – fortgesetzt wird.

Alle, die wollen, dass der Weg der Erneuerung in sozialer Verantwortung fortgesetzt wird, können aktiv werden: Sie können den beigefügten Aufruf unterstützen, ihn an andere Betriebsräte und Gewerkschafter weitergeben oder regionale Initiativen ins Leben rufen.

Ganz besonders bitte ich Sie, sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen für eine hohe Beteiligung an der Wahl einsetzen. Arbeitnehmer entscheiden Wahlen! Am 22. September steht viel auf dem Spiel – für die Arbeitnehmer, für die Gewerkschaften, für unser Land. Wir haben es in der Hand, die Politik der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Modernisierung fortzusetzen.