Einleitung der Debatte in der 5. Plenarsitzung des Konvents am 24. Juni 2002 zum Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft von Klaus Hänsch

Die 5. Plenarsitzung des Konvents am 24./25. Juni 2002 war dem Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft gewidmet. In acht Kontaktgruppen, jeweils unter Vorsitz eines Mitglieds des Präsidiums, war die Anhörung vorbereitet worden. Klaus Hänsch hatte die Leitung der Kontaktgruppe "Sozialer Sektor" übernommen. Zur Einleitung der Debatte im Plenum gab er folgenden kurzen Bericht:

Herr Präsident, Herr Vorsitzender!
Die Nichtregierungsorganisationen aus dem sozialen Sektor haben sich am 13. Juni getroffen, um die heutige Sitzung vorzubereiten. Wir hatten einen sehr intensiven und informativen Dialog. Ungefähr 30 Teilnehmer an dem Vorbereitungstreffen haben sich an diesem Dialog beteiligt, und was wir heute hören werden, kann natürlich nur ein Ausschnitt aus dem sein, was die Kontaktgruppe am 13. Juni diskutiert hat, ein Ausschnitt aus der Vielfalt der verschiedenen Positionen und Meinungen. Aber wir glauben, dass das ein repräsentativer Ausschnitt sein wird. Wir haben uns einvernehmlich auf die Sprecher geeinigt, die Sie jetzt gleich aus der Kontaktgruppe "Sozialer Sektor" hören werden.
Es steht mir nicht zu, Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber lassen Sie mich doch ein paar Hauptelemente aus der Diskussion am 13. Juni nennen. Das erste und einvernehmliche war, dass alle die Integration der Charta der Europäischen Grundrechte als verbindliches Recht in den neuen Vertrag gefordert haben. Das zweite war eine klare Forderung nach dem Entwurf eines Verfassungsvertrages. Die dritte Grundlinie, die in der Diskussion erkennbar war: der Wunsch und die Forderung nach einer stärkeren Betonung der Sozial- und Beschäftigungspolitik in den Zielen der Europäischen Union und eine Einbindung der Sozial- und Beschäftigungspolitik über den Lissabon Prozess in den neuen europäischen Verfassungsvertrag.
Einvernehmlich war auch die Forderung nach einer Verbesserung und Vereinfachung der Entscheidungsverfahren, insbesondere im sozialen Bereich, nach Aufnahme des Prinzips der offenen Koordinierung in den Vertrag und nach vertraglicher Absicherung des Dialogs und der Kooperation der Europäischen Union mit der Zivilgesellschaft.
Wir haben uns geeinigt, dass durch Redner folgende Fragen vertreten werden: erstens, die Fragen, die mit der Rolle der Dienste von allgemeinem Interesse in der künftigen Politik der Europäischen Union zusammenhängen, zweitens, die Probleme der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, drittens, die soziale Dimension der Europäischen Union, die hier durch die soziale Plattform dargestellt und diskutiert wird.
Es gab ein klares erkennbares Drängen darauf, dass der Dialog zwischen dem Konvent und den Nichtregierungsorganisationen im sozialen Sektor mit der heutigen Veranstaltung nicht beendet ist, sondern dass dieser Kontakt und dieser Dialog weitergeht. Wir brauchen ihn beide, die sozialen Organisationen und der Konvent!