Minister Behrens: Zuwanderungsgesetz Chance für Deutschland

Portrait Dr. Fritz Behrens, Innenminister

Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer ist in den letzten zehn Jahren nahezu konstant geblieben. Nach einem Anstieg zwischen 1991 und 1997 von rund 1,680 Mio auf 2,011 Mio ist die Zahl seither wieder kontinuierlich auf rund 1,939 Mio im vergangenen Jahr zurückgegangen. "Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sollte eine vernünftige, sachliche und unaufgeregte Regelung von Zuwanderung und Integration möglich sein. Wer im Bundestagswahlkampf mit Überfremdungsszenarien und dem Thema Zuwanderung auf Stimmenfang geht, der täuscht nicht nur die Wähler, sondern handelt auch verantwortungslos", sagte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Dem Kanzlerkandidaten der Unionsparteien, Edmund Stoiber, warf Behrens vor, aus taktischen Gründen ein Gesetz zu blockieren, mit dem der faktische Zuzug von Ausländern -anders als bisher- im deutschen Interesse gesteuert und begrenzt werden könne.

Behrens bezeichnete den dem Bundespräsidenten zur Prüfung vorliegenden Gesetzentwurf als Chance für Deutschland und wichtigen Eckpfeiler für eine weitsichtige Regelung von Zuwanderung, Integration und Qualifizierung. "Die klare Unterstützung seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen, der humanitären Verbände und der Kommunen zeigt, dass das Gesetz im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt", betonte der Minister.

Behrens: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht die Zuwanderung von hochqualifizierten Spezialisten und Fachkräften, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu finden sind. Das hilft der Wirtschaft, belebt unseren Arbeitsmarkt und stärkt die Sozialversicherungssysteme. Wer so tut, als sollten Konkurrenten für deutsche Arbeitnehmer ins Land geholt werden, der spielt – auf dem Rücken hier lebender Ausländer – mit der Angst von Arbeitslosen."

Eine weitere wichtige Verbesserung des Zuwanderungsgesetzes sei die Beschleunigung der Asylverfahren. Wie im Konzept der "Süssmuth-Kommission" empfohlen würden künftig missbräuchliche Asylfolgeanträge bei nachträglich geschaffenen Fluchtgründen unterbunden.

Die Anzahl der Neuzugänge von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen ist die zweitniedrigste seit 1992 – trotz leichten Anstiegs im letzten Jahr. Sie ist im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr zwar leicht um 1.371 (rund acht Prozent) auf 18.485 angewachsen, macht aber zugleich nur rund ein Fünftel des Spitzenwerts von 88.242 im Jahr 1992 aus. "Der kontinuierlich rückläufige Zugang der letzten Jahre hat sich auf niedrigstem Niveau stabilisiert. Es gibt keinen neuen Trend, anders lautende Behauptungen sind Wahlkampfgetöse", erklärte der Minister abschließend.