Bundespräsident Johannes Rau hat heute das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet.

Das Zuwanderungsgesetz kann in Kraft treten. Bundespräsident Johannes Rau hat am Mittwoch das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet. Dies gab Rau am Donnerstag nach zweimonatiger Prüfung in Berlin bekannt. Das Gesetz schafft die Grundlage für notwendige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Ausführlich nahm Rau zu der Debatte über das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes. Er habe dieses Gesetz wie jedes andere auch, ausführlich auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft, er habe sich mit dem Ablauf der Bundesrat-Sitzung vom 22. März ausführlich befasst, und er habe verfassungsrechtlichen Rat eingeholt. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte sei er zu der Überzeugung gelangt, dass ein Verfassungsverstoß "im vorliegenden Fall" nicht vorliege.

Kern des Streits um das Zustandekommen des Gesetzes ist die Frage nach der einheitlichen Stimmabgabe des Bundeslandes Brandenburg im Bundesrat. Das Grundgesetz schreibt die einheitliche Stimmabgabe vor, regelt aber nicht, wie diese zustande kommt "Zu dieser Vorschrift gibt es keine Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Rau. Auch in der juristischen Literatur ist die Auslegung umstritten. Entsprechend wird auch die Bundesrats-Entscheidung zur Zuwanderung von Verfassungsrechtlern unterschiedlich bewertet. "Beide Seiten können gewichtige Gründe für ihren Standpunkt anbringen", so Rau Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte für das Land die Zustimmung erklärt, nachdem zwei Landesminister zuvor gegensätzlich votiert hatten. Bundesratspräsident Klaus Wowereit wertete dies als ein Ja.

Bei der Beurteilung der Abstimmung im Bundesrat könne man "in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht mit guten Gründen zu dem einen oder anderen Ergebnis zu kommen". Als Bundespräsident dürfe er das Gesetz aber nur dann nicht unterzeichnen, wenn er selbst erhebliche Zweifel an einem nicht verfassungsgemäßen Zustandekommen des Gesetzes habe. Rau sieht seine Entscheidung "in der Kontinuität der Staatspraxis meiner Amtsvorgänger". Die verbindliche Entscheidung über die Auslegung des Grundgesetzes obliege dem Bundesverfassungsgericht.

Scharf kritisierte Rau den Streit über das Zuwanderungsgesetz. Er verwahrte sich dagegen, in parteipolitischen Debatten instrumentalisiert zu werden: "Ich erwarte dass das Amt des Bundespräsidenten nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wird, wie das in den vergangenen Wochen gelegentlich versucht worden ist. Ich erwarte, dass auch diejenigen meine Entscheidung respektieren, die meinen, sie nicht akzeptieren zu können. Das gebietet der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, das mir gegenwärtig anvertraut ist."

Rau äußerte Bedauern darüber, dass der Inhalt des Gesetzes ist "hinter dem Streit um das Verfahren völlig in den Hintergrund getreten" ist. "Alle Parteien, die Kirchen, Gewerkschaften und Industrieverbände sind sich doch einig: Wir brauchen eine grundlegende gesetzliche Neuregelung dieser Fragen. Über Grundsätzliches und über Einzelheiten ist lange diskutiert worden." Er warnte davor, das Gesetz weiter in den Parteienstreit hineinzuziehen.