Gestalten statt Verdrängen

Rede von Wolfgang Clement vor dem Parteirat am 15. 06. 02Abstimmung des Parteirates am 15. 06. 02

Zur Diskussion um den Landeshaushalt und die Einschreibe- bzw. Studiengebühren wurde auf dem heutigen Landesparteirat der NRWSPD folgender Beschluss gefasst:

Auch das Land NRW steht gegenwärtig vor einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen seiner Geschichte.
Diese gilt es in sozialer Verantwortung und mit Blick auf die unverzichtbare Schwerpunktsetzung bei der Bewältigung unserer politischen Zukunftsaufgaben zu meistern.
Es gilt zu verdeutlichen, dass wir uns auf die Investitionen in vorhandene und neue Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen konzentrieren und dabei den sozialen Zusammenhalt nicht aufs Spiel setzen.

Die konkreten Auswirkungen der Steuerreform und die familienpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung haben Privathaushalte und Unternehmen steuerlich massiv entlastet und die Einkommenssituation von Familien, zum Beispiel über die Erhöhung des Kindergeldes und die optimierte BAföG-Gewährung, verbessert.

Diese Reformleistungen wurden auch durch das Land NRW maßgeblich mitfinanziert. Hinzu treten konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle, die nach dem 11. September zum Teil dramatische Ausmaße annahmen und der Konsolidierungszwang in Verbindung mit dem EU-Stabilitätspakt.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landesparteirat die Landtagsfraktion und die Landesregierung bei dem notwendigen Kraftakt, Einnahmen und Ausgaben so zu gestalten, dass die erforderlichen Einsparungen verwirklicht werden, soziale Verantwortung erkennbar bleibt und klare Perspektiven für Arbeit und Bildung deutlich werden.

Der Protest von Studenten, vielfältige Beschlüsse von Parteigliederungen gegen Einschreib- bzw. Studiengebühren unterstreichen, dass der Hochschulzugang von besonderer sozialer und bildungspolitischer Brisanz ist.

Der Landesparteirat erwartet, dass bei allen Überlegungen ausgeschlossen wird, dass wirtschaftliche Hürden den Zugang zum Studium verhindern. Herkunft und sozialer Hintergrund dürfen nicht zum Entscheidungskriterium für ein erfolgreiches Studium werden.
Der Landesparteirat fordert die Landesregierung auf, ein differenziertes, soziale Gesichtspunkte berücksichtigendes Modell von Studienkonten möglichst rasch vorzulegen.

Grundlage aller Überlegungen der Landesregierung muss dabei bleiben, dass für ein Erststudium bis zum 1. berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, keine Studiengebühren erhoben werden. Keine Verwaltungs- und Strafgebühren auf das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss – diese Zusage bleibt Markenzeichen sozialdemokratischer Politik auch in schwieriger Zeit. Auch die Aufnahme eines Zweit- oder Seniorenstudiums darf durch Gebühren nicht gefährdet werden.

BAföG-Empfänger/innen sind in jedem Fall von Gebühren ausgenommen.

Zusammenfassend erwartet der Landesparteirat:

  • bei den Haushaltsplanberatungen 2003 den Nachweis finanzwirtschaftlicher Solidität durch Vorlage eines Haushaltsentwurfes, dessen Verfassungsmäßigkeit außer Zweifel steht,
  • eine politische Schwerpunktsetzung, die deutlich macht, dass der Haushalt kein bloßes Sparbuch ist, sondern ein Kursbuch zur konzentrierten Profilierung der Landespolitik in finanziell schwierigen Zeiten; Arbeit und Bildung müssen als deutliche Priorität im Haushalt erkennbar sein,
  • dass notwendige Sparmaßnahmen jeweils sozial verantwortbar sind und so unserem Leitziel sozialer Gerechtigkeit entsprechen.
  • Die Fortsetzung der Diskussion mit Landtagsfraktion und Landesregierung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.