Klaus Hänsch wurde am 7.6. zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Economic governance“ (Ordnungspolitik) bestimmt. Sie ist eine von sechs AG’s im Konvent, die im Juni eingerichtet wurden.

Die Einführung der einheitlichen Währung erfordert eine weiter gehende wirtschaftliche und
finanzielle Zusammenarbeit. In welchen Formen könnte eine solche Zusammenarbeit erfolgen?

I. EINLEITUNG
1. Eine Reihe von Mitgliedern des Konvents haben die Ordnungspolitik als ein Thema genannt, das
der Konvent behandeln sollte. Dies ist ein potenziell sehr weit reichendes Thema, das eine Reihe unterschiedlicher Politikbereiche berührt. Dieses Papier möchte Anregungen dazu geben, mit welchen Hauptfragen sich die Arbeitsgruppe in Erfüllung des ihr erteilten Mandats (siehe oben) unter anderem befassen könnte. Dabei wird hier nicht unterschieden zwischen Bereichen, in denen, falls der Konvent Empfehlungen dazu abgeben wollte, Vertragsänderungen erforderlich wären, und solchen, in denen dies nicht erforderlich wäre.
2. Die WWU ist ein wirtschafts- und währungspolitisches System, das auf drei Elementen beruht:
einer unabhängigen Zentralbank (EZB) mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Währungspolitik im Euro-Währungsraum, den weiterhin von den Mitgliedstaaten betriebenen einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken, bei denen aber bestimmte Gemeinschaftsregeln einzuhalten sind (insbesondere der Stabilitäts- und Wachstumspakt und das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowie der Binnenmarkt-Besitzstand), und schließlich der Anerkennung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken als einer Angelegenheit von ‚gemeinsamem Interesse‘, bei der es folglich einer gewissen Koordinierung im Rat bedarf.
3. Außerdem gibt es eine Reihe von Politikbereichen, wie beispielsweise Beschäftigung, Sozialfragen und Bildung, in denen jetzt zum Teil eine offene politische Koordinierung erfolgt und die alle Teil des umfassenden Lissabon-Prozesses sind, der die EU in die Lage versetzen soll, der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden – ein Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
4. Alle diese Elemente zusammengenommen bilden ein komplexes Zusammenspiel, das sich aufgrund wirtschaftlicher und politischer Faktoren entwickelt hat. Die erfolgreiche Einführung der einheitlichen Währung sowie die Auswirkungen der Erweiterung bilden den Hintergrund, vor dem die Arbeitsgruppe prüfen könnte, inwieweit das derzeitige System effizient funktioniert oder hinter den Erwartungen zurückbleibt, um dann eventuell anhand des Ergebnisses dieser Prüfung Änderungsvorschläge vorzulegen.

II. WÄHRUNGSPOLITIKEN
5. Einige Kommentatoren weisen auf die Asymmetrie hin zwischen der Währungspolitik als einer
ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft, die durch die EZB wahrgenommen wird, und der Wirtschaftspolitik, die weiterhin in nationaler Zuständigkeit liegt. Sie sprechen von einem potenziellen oder tatsächlichen Mangel an Kohärenz, einem labilen Gleichgewicht, das einer Rezession womöglich nicht standhalten würde. Andere sehen darin, dass die Mitgliedstaaten weiterhin ihre eigene Wirtschaftspolitik entsprechend den nationalen Gegebenheiten betreiben können, eine Garantie für Flexibilität und somit ein wesentliches Element einer einheitlichen
Währungspolitik.
Die Gruppe könnte prüfen, wie sich die Einführung des Euro auf die wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Argumente für und gegen die Übertragung der Zuständigkeit für einige Aspekt der Wirtschaftspolitik auf die Gemeinschaft auswirkt.
6. Eines der wichtigeren derzeitigen Instrumente zur politischen Koordinierung ist der Stabilitäts-
und Wachstumspakt. Dieser ist der Form nach nicht Teil des Vertrags.
Die Gruppe könnte prüfen, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt effizient funktioniert, und wie er andernfalls verbessert werden könnte. Vor allem das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit könnte eingehend geprüft werden. Wirkt sich die Einführung des Euro auf die Argumente für eine Anpassung des Pakts dahin gehend aus, dass der Unterschied zwischen strukturellen und konjunkturellen Defiziten berücksichtigt wird?

III. WIRTSCHAFTSPOLITIKEN
7. Die derzeitige wirtschaftspolitische Koordinierung stützt sich auf eine Reihe spezifischer Instrumente (von denen einige im Vertrag verankert sind, andere nicht).
Die Gruppe könnte prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Frage kämen. Sollten solche Maßnahmen rein makroökonomischer Art sein oder sollten auch mikroökonomische Aspekte erfasst werden? Sollten solche Maßnahmen normativer sein oder sollten sie auf einer offenen Koordinierung beruhen (Austausch von Informationen/bewährten Verfahren)?
8. Es gibt Stimmen, die sagen, dass der Begriff "wirtschaftspolitische Koordinierung" weit ausgelegt werden sollte, und sich z.B. auch auf die Sozial- und Beschäftigungspolitiken erstrecken sollte.
Die Gruppe könnte prüfen, inwieweit die Koordinierung von sozialpolitischen und beschäftigungspolitischen Fragen Bestandteil der als von "gemeinsamem Interesse" zu betrachtenden
Wirtschaftspolitik ist. Ist die derzeitige Methode der offenen Koordinierung (im Rahmen des Lissabon-Prozesses) ausreichend? Falls nicht, was wäre nötig und in welcher Form?
9. Einige haben insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, mehr Möglichkeiten für eine weiter gehende Harmonisierung der Steuern zu schaffen; andere haben sich entschieden gegen neue Initiativen zur Harmonisierung der direkten Steuern gewandt.
Die Gruppe könnte prüfen, ob und wie sich die Einführung des Euro auf die wirtschaftlichen und politischen Argumente für und gegen die Einführung einer Harmonisierung der Steuern auswirkt. Käme dies für bestimmte grenzübergreifende Sektoren in Frage? Könnten die bestehenden politischen Bedenken eventuell durch besondere Beschlussfassungsverfahren ausgeräumt werden?
10. Ein Aspekt der Wirtschaftspolitik ist die Regelung der Finanzmärkte. Vor kurzem wurden vereinfachte verwaltungsrechtliche Verfahren vereinbart und in Kraft gesetzt. Zu den weiteren Möglichkeiten könnte eine Vertragsänderung gehören.
Die Gruppe könnte prüfen, ob neue Vertragsbestimmungen über Verfahren für das abgeleitete Recht auf diesem Gebiet ins Auge gefasst werden sollten.

IV. INSTITUTIONELLE FRAGEN
11. Eines der bislang von vielen Mitgliedern des Konvents angesprochenen Themen ist die Notwendigkeit einer Klärung der Zuständigkeiten und einer angemessenen Legitimierung und Rechenschaftspflicht. Dieses Thema könnte im Zusammenhang mit der Ordnungspolitik behandelt
werden.
Die Gruppe könnte prüfen, ob die derzeitige Verteilung der Zuständigkeiten im wirtschafts- und währungspolitischen Bereich angesichts der Erfahrungen mit dem Euro klar genug ist. Zu prüfen wäre möglicherweise auch, ob die Vorgaben hinsichtlich der Rechenschaftspflicht angemessen sind, oder ob in bestimmten Bereichen (z.B. bei der Erstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik oder in Bezug auf die Verbesserung der Berichterstattung der EZB an das Parlament) eine verstärkte Rolle des EP zu erwägen wäre.
12. Die Euro-Gruppe ist nach wie vor eine informelle Gruppe, der bis auf drei alle derzeitigen Mitgliedstaaten angehören. Nach der Erweiterung werden ihr lediglich knapp über die Hälfte aller
Mitgliedstaaten angehören. Die Erweiterung gibt daher der Frage, ob die Euro-Gruppe formalisiert werden sollte, zusätzliche Bedeutung. Eine Formalisierung der Euro-Gruppe würde bedeuten, dieser eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zu geben, in der die Zuständigkeiten und die entsprechenden Verfahren für förmliche Beschlüsse, die derzeit Sache des Rates sind, festgelegt sind.
Die Gruppe könnte sich mit dem künftigen Status der Euro-Gruppe, insbesondere nach der Erweiterung, befassen. Sollte die Gruppe formalisiert werden, und wenn ja, wie?
13. Der Euro-Raum muss in der Lage sein, seine gemeinsamen Interessen in der Welt zu verfolgen.
Manche sind der Ansicht, dass hierzu geklärt werden müsste, wer den Euro-Raum in internationalen
Gremien vertritt.
Die Gruppe könnte prüfen, ob für die Vertretung des Euro-Raums in internationalen Gremien effizientere Regelungen erforderlich sind. Wenn ja, wie könnte eine solche Vertretung aussehen?