Westerwelle schwer beschädigt

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist die Autorität von FDP-Chef Guido Westerwelle durch seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann schwer beschädigt worden. Nach einem wochenlangen Streit hatte sich Möllemann am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag für seine Ausfälle gegenüber jüdischen Mitbürgern entschuldigt. Zuvor war der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli aus der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ausgeschieden. „Nicht der machtlose Westerwelle, sondern der öffentliche Protest haben Möllemann veranlasst, aus taktischem Kalkül einen halben Schritt zurückzugehen“, sagte Müntefering. Dies ist zu wenig für eine liberale Partei.

„Dass Westerwelle mit so etwas zufrieden ist, zeigt seine mangelnde Substanz“, sagte Müntefering. Die Kanzlerkandidatur des FDP-Vorsitzenden ist deshalb „ein Witz“. Möllemann hat die FDP auch weiter „fest im Schwitzkasten“. Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sieht das Ansehen Westerwelles als „sicherlich beschädigt“ an.

Nach der allgemein gehaltenen Entschuldigung von Möllemann hat sich der Zentralrat der Juden in Deutschland zu einem klärenden Gespräch mit der FDP-Spitze bereit erklärt. Zentralrats-Vize Michel Friedman nahm die Entschuldigung Möllemanns an, obwohl er sich ein persönliche Entschuldigung wünschen würde.

Die SPD wird aber auch in Zukunft den Kurs der FDP genau beobachten: „Wir lassen die FDP nicht aus der Verantwortung, wieder für den gesamtgesellschaftlichen Konsens in Deutschland zu sorgen, denn den hat sie vorübergehend erheblich beschädigt und verlassen“, sagte parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt.

Jamal Karsli ist nach eigenen Angaben aus der FDP-Fraktion ausgetreten, um weiteren Schaden von der FDP abzuwenden. Er will allerdings sein Mandat behalten und hat Möllemann eine weitere Zusammenarbeit angeboten.